Liebe Mitstudierenden, liebe StuRa-Mitglieder,

hiermit erklärt die Juso-Hochschulgruppe nachdrücklich, dass sie Aufwandsentschädigungen (im folgenden AE genannt) für ReferentInnen und Vorstandsmitglieder des Studierendenrates ablehnt. Wir begründen unsere Ablehnung folgendermaßen:

Der Studierendenrat ist kein Beruf, sondern eine Berufung
Das Vorstände und ReferentInnen eine AE bekommen sollen, wird mit Sicherheit die Anzahl der Bewerbungen erhöhen. Fraglich ist daher, ob sich die Menschen bewerben, weil sie tatsächlich inhaltlich arbeiten wollen oder ob stattdessen das Geld eine wichtige Rolle spielt. Bereits jetzt und in den vergangenen Jahren haben die ReferentInnen des Studierendenrates auch ohne AE viel Engagement bei der inhaltlichen Arbeit bewiesen. Wer beispielsweise an die vergangenen Bildungsstreiks oder andere Veranstaltungen beispielsweise des Kulturreferates zurückdenkt, wird kaum in Abrede stellen können, dass unsere ReferentInnen auch ohne Geld hervorragende Arbeit leisten konnten. Die Motivation würde insofern bei denjenigen, die gerne inhaltlich arbeiten wollen, die gleiche bleiben. Daneben würde aber auch denjenigen Tür und Tor geöffnet, die den StuRa und seine Referate eben nicht als Berufung sehen, sondern tatsächlich ihren Lebensunterhalt daraus bestreiten möchten.
Es wäre auch schlichtweg falsch, so zu tun, als würden ReferentInnen für ihre Arbeit nicht entschädigt. Der Studierendenrat bietet bisher die Chance, sich ohne Leistungsdruck an einem Thema abzuarbeiten. Dafür erhalten unsere ReferentInnen im Gegenzug wertvolle Qualifikationen, die für sie auch nach ihrer Tätigkeit nicht verloren gehen.

ReferentInnen und Vorstände werden nicht haftbarer
Ein Argument, welches BefürworterInnen von AE gerne ins Feld führen lautet, dass selbige unsere ReferentInnen haftbarer machen würden. Wenn man sich nun dieses Argument fundierter betrachtet, möchten die BefürworterInnen also Instrumente schaffen, um Arbeitswillen zu erzwingen. Nicht mehr die persönliche Motivation des/der Studierenden, sich mit einem Thema inhaltlich zu befassen, steht im Vordergrund, sondern die Forderung des Studierendenrates nach Leistung. Der StuRa hat in der Vergangenheit zu Recht eine zunehmende Ökonomisierung des Studiums und der Hochschule an sich verurteilt. Indem er AE unterstützt führt er diese Ökonomisierung nur fort.
Fakt ist daneben aber auch, dass AE, wenn sie mit gesteigerter Haftbarkeit der ReferentInnen begründet werden, einen abschreckenden Effekt haben könnten. Viele BewerberInnen wollen inhaltlich arbeiten. Wenn der StuRa nun Leistungskriterien zur Messbarkeit des Erfolgs eines Referates einsetzt, könnten sich potentielle BewerberInnen dadurch abgeschreckt fühlen.
Nicht zuletzt bleibt aber auch festzuhalten, dass die Stichhaltigkeit der Haftbarkeitsargumentation gegen null tendiert. Die Anreize zu höherem inhaltlichen Output werden durch AE in keinster Weise gewährleistet. Der StuRa ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Lage, untätige ReferentInnen aus ihrer Tätigkeit zu entlassen. Die Argumentation für einen solchen Schritt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt genau die gleiche, die zutage treten würde, wenn eine AE vorhanden wäre. Leistungsbereitschaft wird insofern nicht gefördert.
Stattdessen wird ein Vertrauensvorschuss in Geldmitteln geleistet. Wenn dieses Vertrauen nicht erfüllt wird, werden die ReferentInnen ebenso von ihrer Tätigkeit entlassen wie heute. Mit dem Unterschied, dass sie sich mit einem AE-Modell zwischenzeitlich an der gesamten Studierendenschaft bereichert hätten.

Die ReferentInnen sind RepräsentantInnen der Arbeit vieler Menschen
Wenigen ReferentInnen eine Bezahlung zu gewähren bedeutet, die Arbeit ganzer Referate herabzusetzen. Hinter vielen Referaten steht nicht eine Person, sondern ein ganzes Team von UnterstützerInnen. Die Mitarbeit dieses Teams würde in voller Gänze entwertet, wenn der StuRa sich mit seinen Mitteln einzelnen Menschen zuwenden würde, die unter Umständen an der Arbeit des Referates keinen entscheidenderen Arbeitsanteil haben, als alle anderen Beteiligten.
Beim Vorstand des Studierendenrates freilich kann dieses Argument nur eingeschränkt gelten. Nichtsdestotrotz bleibt auch hier festzustellen, dass der Vorstand sich derzeit in seiner Arbeitsweise selbst überlastet. Ihm für dieses Verhalten Geld zuzuschieben, wäre der falsche Weg. Stattdessen müssen Möglichkeiten der Entlastung gefunden werden. Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt mutet der Vorstand sich eine Vielzahl von Aufgaben zu, die er ohne jeden Zweifel weiterverteilen könnte. Nicht umsonst verfügt der Studierendenrat über eine fest angestellte Geschäftsführerin. In Zukunft muss der Vorstand sich zu einem Gremium entwickeln, dass zwischen den Sitzungen die Entscheidungsgewalt innehat. Ihn zum Hauptarbeitsinstrument der Studierendenschaft zu erklären, wie es derzeit der Fall ist, wird seiner eigentlichen Zielsetzung jedenfalls nicht gerecht.

Die Verweigerung von AE wirkt nur bedingt sozial selektiv
Da ReferentInnen bei einer funktionierenden Referatsarbeit nur RepräsentantInnen ihrer Referate sind, entfällt auch Argument der sozialen Selektion. Folglich wäre es vermessen, den ReferentInnen Geld für ihre Arbeit zu geben, weil man sie dafür entlohnen würde, dass die Referatsarbeit nicht attraktiv gestaltet wird. Erfolgreiche Referate wie beispielsweise das Hochschulpolitische Referat verfügen zwar über einen stark fluktuierenden UnterstützerInnenkreis, können sich aber bei Aktionen darauf verlassen, dass entsprechendes Personal zu jedem Zeitpunkt verfügbar ist. Auch das Lehramtsreferat, welches seit Jahren qualitativ hochwertige Arbeit leistet, ist ein Beispiel dafür, wie mehrere Menschen gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten. Mit vielen anderen Referaten verhält es sich ähnlich. Eine soziale Selektion ist nicht gegeben, wenn viele Menschen in einem Referat an einem Strang ziehen, weil es den Arbeitsaufwand für alle Beteiligten herabsetzt!
Bei allen Vorbehalten gegen das Argument der sozialen Selektion stellen wir fest, dass selbiges als einziges für uns eine gewisse Stichhaltigkeit aufweist. Allerdings erklären wir, dass es besser ist, die Arbeit der Referate ansprechend zu gestalten, mit dem Ziel ihre Basis an Mitgliedern zu erhöhen, anstatt mit AE einen Zustand festzuschreiben, bei dem einige Referate durch die Arbeit einer Person am Leben gehalten werden. Soziale Selektion wird oft als Masterargument für AE herangeführt. Wir bleiben der Meinung: es müssen Wege der Entlastung gefunden werden, anstatt einzelne Menschen chronisch zu überlasten.

Die Arbeit des StuRa wird sich nicht verbessern
Wir haben bereits festgestellt, dass der Anreiz für eine bessere Arbeit durch AE nicht gewährleistet wird. Wir stellen uns aber zusätzlich die Frage: mit welchem Recht möchte der StuRa sich AE einführen.
Der StuRa hat in der Studierendenschaft ein schlechtes Ansehen, was sich beispielsweise an der Beteiligung bei Gremienwahlen ablesen lässt. Auf der einen Seite begründet sich dieser Zustand dadurch, dass der StuRa in der Studierendenschaft kaum wahrnehmbar ist. Auf der anderen Seite stellen wir aber fest: wenn der StuRa wahrnehmbar ist, dann häufig in negativer Art und Weise. Als Beispiel sei hier nur die Vollversammlung genannt. Der StuRa ist zu einem Gremium verkommen, das sich zu oft nur mit sich selbst beschäftigt. Die jährliche Debatte um AE ist da nur das beste Beispiel für diese Praxis.
Wir fordern deshalb: so lange der StuRa nicht endlich der professionelle Dienstleister für die Studierenden wird, für den er sich auch heute schon so gerne ausgibt, sind AE untragbar. Die sinnlose Selbstbeschäftigung muss ein Ende haben.
Sich zum jetzigen Zeitpunkt Aufwandsentschädigungen zu beschließen, würde bedeuten sich für eine Arbeit zu belohnen, die nie erbracht worden ist.

„Andere Studierendenvertretungen haben das auch.“
Weil andere Studierendenvertretungen sich AE leisten, bedeutet das noch lange nicht, dass in Jena selbige auch eingeführt werden müssen. Es erschreckt uns, mit welcher Selbstverständlichkeit bereits Beitragserhöhungen zur Finanzierung von AE in die Debatte Eingang gehalten haben.
Das andere Studierendenschaften AE haben, ist uns hinlänglich bekannt, es mutet aber lächerlich an, wenn dies als Argument für uns herhalten muss, selbst AE einzuführen. Wir bleiben der Meinung: unsere Arbeit muss professioneller werden. Deshalb wollen wir Geld für inhaltliche Arbeit und nicht für AE.

„Das Geld für AE ist vorhanden. Wir müssen nur umschichten.“
Dass diese Aussage nur teilweise richtig ist, hat die letzte StuRa-Sitzung gezeigt. Wir erklären erneut, dass der StuRa sich öffentlich in jeglicher Hinsicht unglaubwürdig macht, wenn er Gelder, die vormals der Unique zugeteilt waren, nun dafür verwendet, sich selbst AE zu beschließen. Die Leichtfertigkeit und der Dilettantismus, mit welchem versucht wurde, dieses Argument beiseite zu wischen, waren in jeglicher Hinsicht bedauernswert, zumal die Unique selbst anwesend war.
Wir Jusos werden es nicht akzeptieren, dass an der einen Stelle Gelder mit dem Argument gestrichen werden, eine Arbeit sei unprofessionell verrichtet wurden, die gleichen Gelder aber an einer anderen Stelle zur Finanzierung von AE herhalten sollen, obwohl die gleichen Argumente dagegen sprechen würden.
Wir fordern außerdem, dass der StuRa die Gelder der Studierendenschaft nicht in die Geldbeutel seiner Mitglieder und ReferentInnen wirtschaftet. Wir möchten das Geld in politische und kulturelle Projekte fließt. Wenn wir uns selbst AE beschließen, kürzen wir deshalb effektiv Gelder bei den Referaten zusammen, was bedeutet, dass wir in Zukunft für die inhaltliche Arbeit weniger Geld zur Verfügung haben werden.

Aufgrund der genannten Argumente halten wir Jusos es für einen großen Fehler, dass der Studierendenrat zum wiederholten Male darüber diskutiert, ob er AE für ReferentInnen und Vorstände einführt. Diese Selbstbeschäftigung wird den Interessen der Studierendenschaft in keinster Weise gerecht. Wir fordern deshalb die Mitglieder des Studierendenrates auf, ein eindeutiges Zeichen gegen AE zu setzen und deshalb im StuRa gegen jegliche Beschlussvorlagen zu stimmen, welche als Konsequenz die Einführung und Bereitstellung von AE beinhalten würden.