Anlässlich der aktuellen Diskussionen über das Neonazi-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“, beschloss der SPD-Kreisvorstand auf seiner letzten Sitzung folgende Erklärung:

„Es ist erschreckend, wozu Rassismus und Menschenhass führen kann. Nach aktuellem Ermittlungsstand soll das Neonazi-Netzwerk um Beate Zschäpe zehn Menschen kaltblütig ermordet haben, für zwölf Banküberfälle und ein Sprengstoffattentat in Köln verantwortlich sein. Alle Taten waren politisch motiviert.

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Statt in alle Richtungen zu ermitteln wurde bei den Morden von vornherein ein rassistischer Hintergrund ausgeschlossen. Die Opfer wurden durch die Ermittlungsbehörden wegen ihres Migrationshintergrundes stigmatisiert, ihnen vorgeworfen, selbst in kriminelle Geschäfte verwickelt gewesen zu sein.

Die Rolle der Ermittlungsbehörden scheint in diesem Zusammenhang ohnehin zweifelhaft. Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, vor allem, weshalb das Neonazi-Trio nach einem Sprengstofffund Ende der 1990er Jahre nicht dingfest gemacht wurde und was Verfassungsschutz und Polizei in den Folgejahren unternahmen.

Die Tatsache, dass alle drei Neonazis, wie auch deren Komplize in Niedersachsen, ursprünglich aus Jena kommen, bedeutet für unsere Stadt keinen Gesichtsverlust. Seit Jahren engagieren sich zahlreiche Bürger für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben wir das sogenannte „Fest der Völker“ aus Jena vertrieben, fahren jedes Jahr hunderte Jenaer Bürger nach Dresden, um den größten Naziaufmarsch Europas zu verhindern. Seit Jahren engagiert sich auch unser Oberbürgermeister, Dr. Albrecht Schröter, gegen Rassismus, wofür er in der letzten Woche in Berlin mit dem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet wurde.

Mit Bedauern verfolgen wir jedoch die momentane politische Debatte. Statt auf weiteren Befugnissen der Sicherheitsbehörden zu beharren oder die Verfassungsschutzämter zu Mammutbehörden zu reformieren, fordern wir eine politische Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen. Untersuchungen der letzten Jahre haben ergeben, dass diese bis tief in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Sogar ein Viertel aller Menschen stimmen Aussagen ausländerfeindlichen Inhalts zu.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung unternimmt hier jedoch nichts! In den letzten Jahren wurden sogar noch Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte gekürzt, rassistisch motivierte Straftaten durch eine „Linksextremismusdebatte“ verharmlost. Seit die CDU im Bund mit der FDP regiert, müssen Projekte für Demokratie und Tolerant sogar unterschreiben, dass sie auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Diese sogenannte „Extremismusklausel“, die auch Kommunen unterzeichnen sollen, die Mittel an Projekte weiterleiten, gehört abgeschafft! Sie stigmatisiert Menschen im Engagement gegen menschenverachtende Einstellungen. Die Stadt Jena hat sich zurecht bisher geweigert, diese Erklärung zu unterzeichnen.

In einem neuen Licht erscheint nun auch die Kriminalisierung der Menschen, die im Februar diesen Jahres in Dresden einen Naziaufmarsch verhinderten. Auch in Sachsen stellen CDU und FDP die Regierung. Spektakulär wurde ihr Verhalten im Zuge der Durchsuchungsaktion bei Jugendpfarrer Lothar König. Allen Betroffenen von Repressionen wegen ihres antifaschistischen Engagements gilt unsere Solidarität!

Wir warnen die CDU davor, auch in Thüringen Nazi-Aktivitäten zu verharmlosen und fordern sie auf, sich nachdrücklich hinter den Schwerpunkt des Landesprogramms zu stellen, nämlich das Engagement gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in Thüringen. Ein erneuter Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren kann dabei nur Teil einer Gesamtstrategie sein. Mehr und dauerhafte Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte und Opferverbände wären ein weitaus wichtigerer Schritt. Die Gelder, die derzeit in den Verfassungsschutz fließen, wären bei der Landeszentrale für politische Bildung und den Kommunen weitaus besser aufgehoben.“