Elisabeth Kaiser

Zur Vorstellung des Wahlprogramms von CDU&CSU in Berlin erklärt die Wahlkreiskandidatin der SPD für Ostthüringen, Elisabeth Kaiser:

„Das Programm von CDU&CSU zeigt, dass die Union keine Ahnung mehr hat von den wirklichen Sorgen und Wünschen der Menschen in Deutschland. Offensichtlich haben sich Merkel und Seehofer während der letzten 12 Jahre an der Macht vom Alltag der Menschen immer weiter entfernt.

Das Programm von CDU&CSU ist mutlos und ohne Idee für die Zukunft. Es ist unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

Die Union verschweigt, wie es mit der Rente weitergehen soll – Diese Verweigerungshaltung läuft darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einbezahlen, lange arbeiten müssen und eine geringe Rente bekommen. Die Union will auch nichts gegen Altersarmut tun.

Es ist außerdem völlig unverantwortlich, dass CDU&CSU bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Drohnen und Panzer stecken will, während auch bei uns in der Region dringend Schulen saniert werden müssten.

Die Union will nicht in Bildung investieren, deshalb will sie keine Abschaffung des Kooperationsverbotes und hält am radikalen Bildungsföderalismus fest. Die Union fängt in den Ländern stattdessen an, wieder Studiengebühren einzuführen.

Wir stehen für ein gerechtes und modernes Deutschland. Gut, dass die Menschen die Wahl haben!“