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"Im Gegensatz zur Bundesregierung habe die SPD ein Konzept, wie sie die Angleichung bis zum Jahr 2020 verwirklichen will."

„Mit verhaltener Freude“ hat Dagmar Künast, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, die Rentenbezüge in den neuen Bundesländern um 3,29% zum 1. Juli zu erhöhen, zur Kenntnis genommen. „Das ist lediglich ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer echten Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West“, so Künast. Auch mit dem geplanten Anstieg würden Ostrentner immer noch mit fast zehn Prozent niedrigeren Renten abgespeist. Der Anstieg auf knapp 91 % des Westniveaus reiche nicht aus, um das Auskommen aller Seniorinnen und Senioren zu sichern und verletze noch immer das Gerechtigkeitsempfinden.

Künast: „Die Rentenangleichung zwischen Ost und West ist längst überfällig. Die Seniorinnen und Senioren im Osten brauchen keine Geschenke zu Wahlkampfzeiten, sondern endlich einen klaren Zeitplan, wann die Renten angeglichen sind.“ Die schwarz-gelbe Regierung habe in den letzten Jahren keinerlei Schritte für eine Angleichung unternommen, sondern sich heimlich, still und leise von diesem Ziel verabschiedet. „Darüber kann auch die jetzt angekündigte Erhöhung nicht hinwegtäuschen“, betonte Künast.

Im Gegensatz zur Bundesregierung habe die SPD ein Konzept, wie sie die Angleichung bis zum Jahr 2020 verwirklichen will. Dafür müsse zum Beispiel damit begonnen werden, dass alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten – wie beispielsweise Kindererziehungs- und Wehrdienstzeiten – einheitlich mit dem Rentenwert West berechnet werden“, erläuterte die SPD-Politikerin.

Es müsse auch auf die Unterschiede zwischen den Rentenbezügen zwischen Frauen und Männern hingewiesen werden, erinnerte Künast. Die rührten daher, dass Frauen durch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Familienangehörigen oft längere Ausfallzeiten im Beruf hätten als Männer. Auch schlügen sich die noch immer großen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufgrund schlechterer Bezahlung und einer höheren Teilzeitbeschäftigungsquote der Frauen später in der Rente nieder. „Auch beim Thema gleicher Lohn müssen wir deshalb in der Rentendebatte ansetzen“, mahnte Künast, „und zwar in den alten und den neuen Bundesländern“.