„Die Einführung einer PKW-Maut ist nicht geeignet, eine solide Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen sicher zu stellen. “ Zu diesem Schluss kommt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens zur Pkw-Maut. Dieses hat vorgerechnet, dass die - auch von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) angestrebte - Pkw-Maut nur rund 700 Millionen Euro einbringen würde. Doht erinnerte daran, dass das ermittelte Finanzierungsdefizit für die Verkehrsinfrastruktur dagegen bei rund 8 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Damit könnte die Pkw-Maut nicht einmal ein Zehntel der nötigen Investitionen absichern.
 

Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Doht vor, sie habe die dringend nötigen Weichenstellungen für die Finanzierung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der auslaufenden Legislaturperiode verschlafen. Auch der Thüringer Verkehrsminister habe seinen Einfluss auf die Verkehrsministerkonferenz und die Bundesregierung leider nicht genutzt, um zu zukunftsgerechten und tragfähigen Lösungen zu kommen. „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb läuft Thüringen Gefahr, den wertvollen Standortvorteil einer guten und umfassenden Verkehrsinfrastruktur zu verspielen“, warnte Doht.

Die SPD-Verkehrsexpertin betonte, dass eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur von herausragender Bedeutung für die Entwicklung Thüringens sei. Es sei unbestritten, dass von bedarfsgerechten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur positive Wachstums- und Wohlfahrtseffekte ausgehen, die Thüringen dringend brauche. Dabei müsse der Fokus in den kommenden Jahren in Thüringen auf der Fertigstellung guter Autobahnanbindungen und dringend benötigter Ortsumgehungsstraßen liegen.

Insbesondere für den Wirtschaftsstandort Thüringen und die zahlreichen Pendler sei eine funktions- und leistungsfähige Straßeninfrastruktur unverzichtbar. Dazu unterstütze Doht die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, im Bundeshaushalt jährlich 2 Milliarden Euro mehr für die Verkehrswege einzustellen. Außerdem sei ein Investitionspakt mit den Ländern für die kommunale Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig.

Doht: „Wir brauchen neue Finanzierungsstrukturen und dauerhaft höhere Investitionen, um Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Thüringen sichern zu können. Dabei dürften Pendler und Autofahrer in Thüringen aber nicht weiter belastet werden. Schon heute erziele der Staat Einnahmen von mehr als 53 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr durch Energie- und Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut. Nicht einmal zehn Prozent davon stehen für Erhalt und Neubau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung. Insofern stellt sich die Frage nach einer neuen politischen Priorisierung in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel.“

Georg Grünewald
Pressesprecher