Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, und der Südthüringer Landtagsabgeordnete, Rolf Baumann, stellten unmittelbar nach Verabschiedung der Empfehlung der Enquetekommission des Thüringer Landtags zu Eckpunkten einer Gemeindegebietsreform einen eigenen Leitbildentwurf für zukunftsfähige Gemeinden und eine kraftvolle kommunale Selbstverwaltung im Landkreis Schmalkalden-Meiningen vor.

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen sei nach Aussage Heimrichs der Überzeugung, dass sich in den bestehenden gemeindlichen Strukturen die Erosion der tatsächlichen Selbstverwaltung immer weiter fortsetzen würde. Die Bildung leistungsfähigerer und damit größerer Gemeinden sei deshalb dringend geboten. „Ohne eine entsprechende Reform werden viele unserer Gemeinden ihre Aufgaben in Zukunft nicht mehr eigenverantwortlich gestalten können. Unsere Selbstverwaltung steht auf dem Spiel!“, erklärte der Breitunger Bürgermeister Peter Heimrich.

„Wir möchten an den Diskussionsstand der Enquetekommission anknüpfen und die Diskussion auf Landkreisebene weiterführen“, so der Verwaltungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Baumann. Der Leitbildentwurf solle die Grundlage für eine Diskussion in den SPD-Ortsvereinen und den Ortschaften bilden. Im Ergebnis dieser Diskussion soll ein Leitbild entstehen, dass Orientierung geben kann für die anstehende Gemeindereform und das eine tragfähige Basis bildet für die Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. „Ein solcher konkret in einer Region geführter Diskussionsprozess sei auch für die Meinungsbildung im Thüringer Landtag eine enorme Bereicherung“, so Baumann weiter.

Nach Überzeugung Heimrichs zeige der Entwurf eine Struktur, in der unsere Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und in denen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut aufgehoben sind. Heimrich weiter: „Die vom Vorstand beschlossene Diskussionsgrundlage weißt eine Struktur auf, die für die kommenden Jahrzehnte Bestand haben kann, in der wieder eine vernünftige Investitionstätigkeit möglich sein wird und in der neben den gesetzlichen auch noch freiwillige Aufgaben finanziert werden können“.

Baumann betonte weiterhin, dass der Leitbildentwurf nicht einseitig vom Ziel größerer Verwaltungseffizienz dominiert werde. Die Erhaltung und Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit der Bürgerinnen und Bürger habe in dem Entwurf einen ebenso großen Stellenwert. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig an den maßgeblichen Entscheidungen die ihren Wohnort betreffen, beteiligt sind“, erklärte Baumann eine der grundlegenden Überlegungen des Leitbildentwurfes. Mit einer Mindestgröße von 4.000 Einwohnern bewege sich der Vorschlag deshalb an der Untergrenze der für eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung notwendigen Gemeindegröße.

Außerdem stehe die Gemeindereform, entsprechend des Kreisparteitagsbeschlusses, unter dem Vorbehalt einer spürbaren Stärkung der Rechte der Ortschaftsräte. Es solle zumindest die Möglichkeit geben die Zahl der Angelegenheiten, die die Ortschaftsräte selbst erledigen können, deutlich zu erhöhen. Letztlich sollen Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte Ansprechpartner für alle örtlichen Probleme sein und auf der Grundlage erweiterter Zuständigkeiten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft herbeiführen können.

Peter Heimrich informierte des Weiteren, dass sich der konkrete Vorschlag für eine Gemeindegebietsreform im Wesentlichen orientiert an den Grundsätzen der Nutzung bereits vorhandener Verflechtungsräume, speziell in Bezug auf die Verwaltungsstruktur, sowie einer Stärkung der zentralen Orte, die auch eine Umlandsfunktion erfüllen.
Einzige Abweichung von diesen Prinzipien halte man bei der Stadt Oberhof für gerechtfertigt, aufgrund ihrer Sonderrolle der Stadt im Bereich Sport und Tourismus, gab der Landespolitiker Baumann zu bedenken und forderte in diesem Zusammenhang ein klares Bekenntnis zur Sonderfunktion Oberhofs für den gesamten Freistaat.