SPD-Innenexperte Gentzel will auf Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses warten
Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hält „nichts von einer verfrühten Forderung das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen.“

Gentzel betont, dass „die SPD-Fraktion definitiv auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln’ abwarten will, bevor sie zu diesem Thema endgültig Position beziehen wird.“
Der Thüringer Landtag hat am 26. Januar 2012 die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der ein mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Straftaten untersuchen soll.
Unabhängig vom Ergebnis des Ausschusses steht für Gentzel jedoch fest, dass ein Verbot der NPD notwendig ist: „Die Taten der Zwickauer Terrorzelle belegen eindringlich die Richtigkeit eines NPD-Verbots. Die Schwerkriminellen wurden von einem Netzwerk unterstützt - und dieses Netzwerk ist verflochten mit der extremistischen NPD “, stellt der Innenexperte klar. „Der von der NPD getragene Rechtsextremismus wurde durch die Mordserie demaskiert.“ Er zeige sich als eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.
Gentzel fordert: „Die Landesinnenminister müssen endlich aus der Phase der Prüfung eines Antrags für ein NPD-Verbotsverfahren hinauskommen und den Antrag konkret vorbereiten.“

David Ortmann
Mitarbeiter in der Pressestelle