Die geplante Kommunalisierung der Grundschulhorte hat zwischen Gewerkschaft und SPD einen Keil getrieben. Konkrete Informationen zur Umsetzung sind auch bei einer öffentlichen Fraktionssitzung der Partei in Gera rar.
Von Katrin Wiesner Gera. Die Basis hat den Brocken noch nicht verdaut, den ihr der SPD Landesvorsitzende und Kultusminister Christoph Matschie aufgetischt hat. Nach Jahren des Kampfes gegen eine Kommunalisierung der Thüringer Horte, sollen Kommunalpolitiker vor Ort Erziehern und Eltern den 180-Grad-Schwenk ihrer Partei in der Regierungskoalition schmackhaft machen.
Das stößt auf hörbaren Missmut. »Wir stehen gegenüber den Betroffenen ja ganz anders im Wort«, ärgert sich Armin Allgäuer, SPD-Fraktionschef im Geraer Stadtrat. Zudem sind es die Kommunalpolitiker, die es auszubaden haben, wenn die gebeutelten Städte für die Übernahme des Hortpersonals eines Tages zusätzlich zahlen müssten. Und so zeigte eine öffentliche Fraktionssitzung Montagabend durchaus gewollt die Differenzen in der Partei auf. Nur, konkrete Informationen blieben dürftig.
Ausräumen konnte Peter Metz, Sprecher der SPD-Fraktion für Kinder, Jugend, Bildung, Hochschulen im Thüringer Landtag, die Bedenken der Kritiker nicht. Auch wenn er versicherte, ohne 100-prozentige langfristige Ausfinanzierung durch das Land werde die SPD der Kommunalisierung nicht zustimmen. Nur sperren könne man sich eben nicht angesichts eines erfolgreichen CDU Modellprojektes, das man zwar nicht gewollt, das sich nun aber etabliert habe. Mitte 2012 läuft es aus, eine Anschlussregelung muss gefunden werden. Geraer Schulen hatten sich gegen das Modell entschieden. Die Sozialdemokraten haben sich mit dem Schwenk die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und den Thüringer Landeselternverband zu unentwegt kopfschüttelnden Gegnern gemacht. Und so warnte GEW-Vorstand Torsten Wolf: Sei das Land die 1330 Landesbediensteten erstmal los, würden naturgemäß Kürzungen folgen. »Sonst könnte ja alles bleiben, wie es ist.« Tatsächlich steht der Freistaat in der Kritik, sich - bundesweit einmalig - Hortpersonal im Landesdienst zu leisten. Wie der Übergang des Personals laufen soll, ob zu einem festen Stichtag oder gleitend, indem lediglich Neueinstellungen beim Arbeitgeber Kommune anfangen, sei noch offen, erklärte Metz. Torsten Wolf signalisierte schon mal, dass dafür ein neuer Tarifvertrag notwendig, die Zusammenarbeit mit der GEW wohl aber schwer werde.
Unvorstellbar für die Kritiker ist bislang, wie Schule und Hort als Einheit funktionieren sollen, wenn die Dienstherren mit Freistaat und Kommune verschiedene sind. »Es gibt keine pädagogische Einheit ohne organisatorische«, sagte Peter Häusler vom Landeselternverband. Unkompliziertes Einspringen von Horterziehern als zweite Kraft im Unterricht oder bei Ausflügen oder als Begleitung beim Schwimmunterricht werde es wohl nicht mehr geben, wenn sie dafür zuerst einen Antrag bei der Kommune einreichen müsse, schilderte eine Erzieherin. Die SPD wolle erreichen, dass Erzieher eine Stimme in der Schulkonferenz erhalten, entgegnete Metz. Das wird das Problem freilich nicht lösen.
Verunsichert werden Mitarbeiter auch dadurch, dass die Träger künftig ein Viertel der Personalkosten frei in die Hand bekommen, um Sozialarbeiter, Heilpädagogen, Fachleute aus Wirtschaft und Kunst ergänzend einzusetzen. Pädagogen trauen das Außenstehenden nicht zu. Hier scheiden sich die Geister. Dass die Mittel auch verwendet werden können, um die Stundenzahl der meist halbtags arbeitenden Erzieher aufzustocken, darauf wies Christina Köhler vom Schulamt Gera/Schmölln hin. Das System »Geld statt Stellen« lockere das starre Korsett der Personal-Schlüssel. Das hätte man auch ohne Arbeitgeberwechsel einführen können, merkte eine Erzieherin unwidersprochen an. Nur hat die Politik eben noch andere Interessen.
Viele Fragen zum Übergang, zur Organisation im Schulalltag, zur Fortbildung unter kommunaler Regie sind bislang offen. Und Städte wie Gera rufen nicht Hurra. So bleibt die Skepsis. Die könne ihre Ursache auch darin haben, so Christina Köhler, dass den Erziehern weniger das Vertrauen ins Land, als in die Kommunen fehle, die künftig Verantwortung für Horte haben sollen. Auch das ist nicht von der Hand zu weisen.
Quelle: OTZ Lokalteil 12.10.2011
