SPD Thüringen Portal

SPD-Kreisvorsitzende Alexandra Eckert begrüßt die Entscheidung von Landrätin Petra Enders, den Kreishaushalt von der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 2. März 2022 abgesetzt zu haben und sieht nun die Ausschüsse in der Verantwortung der Klärung offener Fragen. Am Ende, so ist sich Eckert sicher, kann ein tragfähiger und rechtskonformer Haushalt verabschiedet werden.

In der Kreistagssitzung am 2. März 2022 konnte der Kreishaushalt nicht verabschiedet werden. Die Landrätin hat ihn von der Tagesordnung genommen. Diese Entscheidung war die richtige. Der Änderungsantrag ist erst zur Sitzung vorgelegt worden. Das ist zwar grundsätzlich zulässig, nun handelte es sich aber nicht um einen einfachen Änderungswunsch, dass etwa statt der einen Turnhalle lieber eine andere saniert werden soll. Mit gutem Gewissen konnten die Kreistagsmitglieder über das sieben-seitige Papier mit 27 Positionen und einem Gesamtvolumen von 2,5 Mio Euro am gestrigen Tage nicht entscheiden.

In den kurzen Ausführungen der Landrätin wurde bereits deutlich, dass durch den Antrag Änderungen in Größenordnungen vorgenommen würden, die eine massive Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und eine erhebliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Folge haben würden.

Wenn an Ausbildungskosten für Externe gespart wird, betrifft das ausschließlich die im Katastrophenschutz ehrenamtlich Tätigen – dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Kreises im Katastrophenfall.

Auch wurde an Positionen „gestrichen“, an denen durch falsches Sparen mehr Einnahmen verlustig gehen würden als gespart werden würde. Die Aus- und Fortbildungskosten für die Volkshochschule, die im Haushaltsplan verankert sind, beruhen auf den realen Kalkulationen der VHS. Wenn hier gespart wird, können Qualifizierungen nicht durchgeführt werden, deren Vorliegen Voraussetzung für erhebliche Zuschüsse vom Land sind. Diese würden dann wegfallen.

Wenn an Positionen gespart wird, die auf vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. Lohnnebenkosten, beruhen, kann effektiv gar nichts gespart werden, weil der Kreis gesetzlich verpflichtet ist, diese Leistungen zu erbringen. Dies wäre reine Zahlenschieberei.

Dies sind nur einige wenige Beispiele, wie gravierend die Auswirkungen des Änderungsantrages wären. Die Fachausschüsse hatten noch keine Gelegenheit, zu diesen Auswirkungen zu beraten und die Stellungnahmen der Ämter zu jedem einzelnen Punkt einzuholen. Im Gegenteil – im Kreistag wurde von einigen Ausschussvorsitzenden geäußert, dass selbst zum ursprünglichen Entwurf noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Auf einer solchen Informationsgrundlage Entscheidungen von enormen Auswirkungen zu fällen, ist kein verantwortungsvolles Handeln. „Und genau aus diesem Grund war es die richtige Entscheidung, den Haushalt noch nicht zur Abstimmung zu bringen. Damit jedes einzelne Kreistagsmitglied sich in den Beratungen Klarheit darüber verschaffen kann, was die Konsequenzen für den Kreis, für die Mitarbeitenden und die betroffenen Kommunen bedeuten“, so Alexandra Eckert, die Kreisvorsitzende der SPD Ilm-Kreis. Ich gehe davon aus, dass die offenen Fragen nun in den Ausschüssen geklärt werden können und am Ende ein tragfähiger und rechtskonformer Haushalt verabschiedet werden kann.