Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Hochschulrahmengesetz (HRG) abzuschaffen, erklärt Julian Zado vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
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Die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes ist unverantwortlich!
Veröffentlicht am 09.05.2007 in Bildung & Kultur"Die heutige Entscheidung der Bundesregierung, das Hochschulrahmengesetz (HRG) abzuschaffen, ist nicht sachgerecht und politisch unverantwortlich. Auch nach der Föderalismusreform verbleiben die Kompetenzen für den Hochschulzulassung und die Studienabschlüsse beim Bund.
Durch die Abschaffung des HRG ohne gleichzeitige Neuregelung von Hochschulzulassung und Studienabschlüssen verzichtet die zuständige Bildungsministerin Schavan (CDU) auf diese Kompetenz. Dies führt zwangsläufig zu einem Flickenteppich an Hochschulzulassungsregelungen und zu mangelnder Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse innerhalb Deutschlands. Eine solche Entwicklung gefährdert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Angesichts des Bestrebens des Bologna-Prozesses, die Studienabschlüsse in Europa vergleichbarer zu machen, ist eine solche Entwicklung blanker Hohn und ein politisches Desaster und muss deshalb im Gesetzgebungsverfahren noch korrigiert werden."
Homepage Juso-HSG Jena
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
