Acht Punkte zur Fortsetzung der Agenda 2010:

Seit knapp drei Jahren verfolgen wir das klare Konzept der Agenda 2010: Mit den Reformen am Arbeitsmarkt werden die Vermittlungsbedingungen stetig verbessert. Mit dem Umbau der sozialen Sicherungssysteme sichern wir deren langfristige Existenz. Unsere durch den Subventionsabbau finanzierten Steuersenkungen versetzen die Menschen in die Lage, mehr selbst vorzusorgen und mehr zu konsumieren. Für die Unternehmen bedeuten die Steuersenkungen mehr freie Mittel für arbeitsplatzschaffende Investitionen. Mit der Förderung von Innovationen verbessern wir die Wachstumsaussichten. Und mit mehr Investitionen in Bildung und Betreuung sichern wir die Zukunft unseres Landes.

Die Bundesregierung ist auf die neue Legislaturperiode gut vorbereitet. Im Falle eines Wahlsieges wird der mit der Agenda 2010 eingeschlagene Kurs nahtlos fortgesetzt.

Die nächsten Schritte umfassen acht Punkte:

1. Wettbewerbsfähigkeit stärken

Senkung der Körperschaftsteuer: Wir werden als ersten Schritt zu einer umfassenden Unternehmenssteuerreform die Körperschaftssteuer von 25% auf 19% senken, damit Deutschland gegenüber seinen unmittelbaren Nachbarn wieder steuerlich wettbewerbsfähig wird.

Wir werden Handwerksdienstleistungen befristet absetzbar machen: Wir werden 20% aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro, - zunächst auf 2 Jahre befristet - von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar gestalten. Damit stärken wir Handwerk und Mittelstand, tragen zur Entstehung von Arbeitsplätzen bei und kurbeln die Binnenkonjunktur an.

Investitionszulage fortführen: Wir werden die Investitionszulage auch in der neuen Legislaturperiode in Ostdeutschland weiterführen.

Anrechnung der Gewerbesteuer: Wir werden den Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 2,0 anheben. Damit stellen wir trotz gesunkener Einkommensteuer wieder fast alle Mittelständler von der Gewerbesteuerbelastung frei.

2. Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Betreuung erhöhen

Forschungsausgaben erhöhen: Wir werden den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 3 % steigern.

Eigenheimzulage abschaffen: Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist die flächendeckende Förderung des Wohnungsbaus nicht mehr sinnvoll. Notwendig sind aber größere Anstrengungen für Bildung und Familien. Deswegen werden wir mit den eingesparten finanziellen Mitteln aus der Eigenheimzulage die wichtigen Mehrausgaben für Bildung, Innovation und Familien gegenfinanzieren.

Einführung eines Steuerzuschlags für Wohlhabende: Wir werden hohe Individualeinkommen (ab einem Einkommen von 250.000 ¤ als Ledige/r bzw. 500.000 ¤ als Verheiratete) mit einer um 3% erhöhten Einkommensteuer stärker zur Finanzierung von Bildung, Forschung und Familienpolitik heranziehen.

Initiative "Partner für Innovation" fortsetzen: Wir werden die erfolgreiche Initiative "Partner für Innovation" fortführen und gemeinsam Pilotprojekte vorantreiben. Mit dem High-Tech-Gründerfonds stellen wir gemeinsam mit der Wirtschaft mehr als 260 Mio. ¤ an Wagniskapital bereit.

3. Deutschland zum familienfreundlichsten Land Europas machen<

Einführung des Elterngeldes: Wir werden dafür sorgen, dass Familien ihren Lebensstandard halten können, auch wenn ein Elternteil die Berufstätigkeit unterbricht. Das Elterngeld soll rund zwei Drittel des letzten Nettolohnes bis zu einer Höchstgrenze von 1800 ¤ ersetzen. Die Beispiele anderer Länder zeigen: Das Elterngeld erleichtert die Entscheidung für ein Kind. Aus diesem Grund denken auch Länder wie Frankreich und Großbritannien über die Einführung eines Elterngeldes nach.

Mehr Betreuung und frühe Förderung: Wir werden den Ausbau von Ganztagsschulen bis 2007 mit 4 Mrd. ¤ fördern. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz sorgen wir dafür, dass bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze für die Betreuung der unter Dreijährigen in Kindergärten, Krippen und in der Tagespflege entstehen.

Wir schaffen echte Wahlfreiheit in Bezug auf Familie und Beruf: Wir wollen gemeinsam mit den Gemeinden und Ländern schrittweise die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten einführen. Im Laufe der nächsten Legislaturperiode werden wir einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr einführen.

4. Den Weg der Entbürokratisierung weitergehen

GmbH-Gründung vereinfachen: Wir vereinfachen die Gründung einer GmbH. Dafür senken wir das erforderliche Gründungskapital von derzeit 25.000 ¤ auf 10.000 ¤.

Planbeschleunigungsgesetz umsetzen: Wir verabschieden das bereits vorliegende Planungsbeschleunigungsgesetz, um Planungen für Investitionen in Verkehrs- und Stromnetze zu beschleunigen. Gerade in der Energiebranche stehen in den nächsten Jahren bis zu 20 Mrd. ¤ Investitionen in die notwendige Modernisierung der Kraftwerke und Energienetze an.

Neustart Föderalismusreform: Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ist notwendig, um Deutschland handlungs- und zukunftsfähig zu machen. Wir werden deshalb nach der Wahl unverzüglich mit den Bundesländern in Gespräche eintreten, um eine umfassende Föderalismusreform zu erarbeiten, die bis zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden soll. Ziele sind eine deutliche Reduzierung der zustimmungspflichtigen Bundesgesetze und die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

5. Arbeitsmarktreformen fortsetzen

Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II: Wir werden das Arbeitslosengeld II für Ost und West auf 345 Euro angleichen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Ombudsrats.

Verlängerung Arbeitslosengeld I: Ursprünglich sollte die Übergangsfrist für die bis zu 32-monatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zum 31. Januar 2006 enden. Wir werden die Übergangsfrist um zwei Jahre verlängern.

Verstärkung der Vermittlungsaktivitäten bei unter 25-Jährigen: Alle arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren erhalten ein Angebot auf eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit mit Qualifizierungsmöglichkeit.

Maßnahmen für ältere Arbeitslose: Für einen neuen Beschäftigungspakt mit den Regionen stellen wir für ältere Langzeitarbeitslose insgesamt 250 Mio. ¤ zur Verfügung. Zusätzlich werden in einem Beschäftigungspakt mit den Ländern bis zu 50.000 Zusatzjobs für die Dauer von bis zu drei Jahren eingerichtet.

Befristete Beschäftigung erleichtern: Wir werden das absolute Verbot einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber aufheben und auf zwei Jahre beschränken. Damit vereinfachen wir Neu- und Wiedereinstellungen und unterbinden trotzdem Kettenbefristungen.

6. Möglichkeit für Mindestlöhne eröffnen

Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausdehnen: Wir werden das bislang im wesentlichen auf die Baubranche beschränkte Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausdehnen, um die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping sowie Wettbewerbsverzerrungen zu unterstützen. Damit wird künftig allen Branchen die Möglichkeit offen stehen, durch die Vereinbarung tarifvertraglicher Mindestlöhne faire Arbeitsbedingungen im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen und ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern herzustellen.

7. Subventionsabbau fortsetzen

Neustart Abbau von Steuervergünstigungen: Wir werden unter anderem private Veräußerungsgewinne besteuern und die Verlustverrechnung von Fonds­modellen beseitigen. Allein seit 2002 haben wir Gesetzgebungsvorhaben zum Abbau von Subventionen in einer Größenordnung von rund 26 Mrd. ¤ eingebracht. Rund 17 Mrd. ¤ davon wurden von der Union im Bundesrat blockiert.

8. Reform der sozialen Sicherungssysteme fortsetzen

Weiterentwicklung der Kranken­versicherung zu einer Bürger­versicherung: Wir wollen auch Gutverdienende, Beamte und Selbständige in die solidarische Krankenversicherung einbeziehen. Damit werden wir die Entwicklung zu einer Zwei-Klassen-Medizin stoppen und die Lohnnebenkosten weiter senken.

Reform der Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung: Wir werden die Finanzierung der sozialen und der privaten Pflegeversicherung miteinander verbinden. Die seit der Einführung der Pflegeversicherung unveränderten Leistungssätze werden wir unter Beachtung der Preisentwicklung anpassen und die Leistungen in der ambulanten Pflege und insbesondere für Demenzkranke verbessern.

Weitere Schritte in der Rentenversicherung: Für die Stabilität der Rentenversicherung wird es weiterhin darauf ankommen, das tatsächliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Durch die Verlängerung der bewährten Förderinstrumente zur beruflichen Eingliederung von älteren Arbeitnehmern, wie zum Beispiel die Entgeltsicherungsklausel zur Sicherung des Nettoeinkommens, die Eingliederungszuschüsse und die Ich-AG, werden wir dazu beitragen, das tatsächliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Auch die Wirtschaft steht hier in der Pflicht, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen.