Steffen Lemme und Christoph Matschie warner an der Landesgrenze vor dem Billiglohn-Land, September 08Im September letzten Jahres ging eine Zahl durch die Medien. Der DGB Thüringen hatte darauf hingewiesen, dass mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von 14,91 Euro Thüringen die traurige Rolle des Bummel-Letzten in der bundesweiten Lohnentwicklung spielt. Quelle der Erhebung war die „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ des Statistischen Bundesamtes. Damit war die beschämende Bilanz in der Welt. In den folgenden Tagen erreichten uns zahlreiche E-Mails, Faxe und Anrufe von ThüringerInnen. Sie sagten, dass sie die 14,91 Euro gerne in der Tasche hätten, jedoch meilenweit davon entfernt sind. Wie sollte es auch anders sein, bei 350.000 Menschen, die im Freistaat für Niedriglohn arbeiten müssen und den mehr als 50.000 Aufstockern, die trotz Vollzeit-Arbeit immer noch auf Hartz-IV angewiesen sind.
Schaut man auf die Arbeitszeiten, so ist die Situation hierzulande nicht minder dramatisch. Mit 1.442 Arbeitsstunden arbeiten die ArbeitnehmerInnen in Thüringen und Sachsen- Anhalt im bundesweiten Vergleich am längsten. Es wird pro Jahr 22 Stunden länger als in Gesamt- Ostdeutschland gearbeitet. Im Vergleich zum Westen sind es sogar 100 Stunden mehr. Damit hat sich die Landesregierung den unehrenhaften Titel „Niedriglohn-Land Thüringen“ hart erkämpft und auch verdient verliehen kommen.
Zweite Wende
„Thüringen steht vor einer zweiten Wende“, das sagte der Jenaer Soziologe Michael Behr auf dem Zukunftsforum der SPD-Landtagsfraktion im Dezember letzten Jahres. Ich kann ihm dabei nur zustimmen. Die oft schmerzhaften Umstrukturierungen der Wende haben viele Narben hinterlassen – vor allem für diejenigen von uns, die ihren Job verloren und nicht mehr den Weg zurück in die Erwerbsarbeit gefunden haben. Nunmehr gilt es, die Wachstumskerne Thüringens auszubauen, die sich um die Optische Industrie, die Solarindustrie, die Nahrungsmittel-Industrie und durch die Automobil-Zulieferer entwickelt haben. Überwiegend sind in Thüringen klein- und mittelständische Betriebe angesiedelt. Diese produzieren vor allem für den Binnenmarkt. Das kann ein Vorteil in der aktuellen globalen Krise sein. Für regionale Wirtschaftskreisläufe ist jedoch die Nachfrage und damit die Kaufkraft der Konsumenten entscheidend. Das heißt: haben die Leute mehr Geld zur Verfügung, können sie auch mehr konsumieren. Angesichts der Thüringer Löhne ist kaum zu erwarten, dass die abhängig Beschäftigten im Land das Geld zu den Banken tragen. Vielmehr würde es so möglich, aufgeschobene größere Anschaffungen zu tätigen. Die Formel lautet: höhere Löhne führen zu mehr Konsum, und dies trägt zur Stabilisierung der Wirtschaft bei. Bleiben die Löhne auf dem niedrigen Thüringer Niveau, so ist auch für den Wirtschaftsstandort wenig Besserung in Sicht.
Was kann man tun?
In erster Linie schützen Tarifverträge vor Ausbeutung durch Lohndumping. Dabei ist Tarifvertrag nicht gleich Tarifvertrag. Wie Pilze aus dem Boden schießen aktuell Tarifverträge der Christlichen Arbeitnehmerverbände (CGB). Mit ihren Dumping-Abschlüssen übervorteilen sie die betroffenen Beschäftigten in den jeweiligen Branchen. Kein Wunder also, dass die Landesregierung ihnen die Tür in alle Gremien öffnet. Ebenfalls wenig verwunderlich ist, dass der DGB jegliche Kooperation mit diesen Schein-Gewerkschaften ablehnt! Insofern sollte die Landesregierung die Gewerkschaften stärken und ihre Kompetenzen intelligent einzubinden wissen.
In Branchen und Regionen, in denen die Arbeitgeber durch Flucht aus der Tarifbindung das System der Tarifautonomie unterlaufen, sind auch den Gewerkschaften nahezu die Hände gebunden. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Damit soll eine unterste Lohngrenze per Gesetz eingezogen werden, die vor Ausbeutung schützt. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn beginnend mit 7,50 Euro, um ihn dann schnell auf 9,00 Euro anzuheben.
Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Branchen, in denen die größte Ausbeutung herrscht, greift zu kurz. Denn dafür braucht es allgemeinverbindliche Tarifverträge. Gerade in diesen Branchen fällt es jedoch äußerst schwer, Tarifabschlüsse zu erzielen, von denen die ArbeitnehmerInnen auch leben können. Da beißt sich die Katze in den Schwanz! Das aktuelle Beispiel der Leiharbeit könnte kaum deutlicher sein. Hier haben Dumping-Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen, die kaum den Namen verdienen. Würde der Gesetzgeber diese nun als untere Lohngrenze definieren, so hätte man den Bock zum Gärtner gemacht und die Ausbeutung in dieser Branche praktisch in Beton gegossen.
Auch die Thüringer Landesregierung könnte etwas tun - zum Beispiel durch die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes. Mit einem solchen Gesetz könnte geregelt werden, dass nur diejenigen Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Mitarbeiter fair nach geltenden Tarifverträgen entlohnen. Damit könnte der Schmutzkonkurrenz deutlich Einhalt geboten werden. Bislang wurden alle Gesetzesinitiativen der Opposition für ein solches Gesetz durch die CDU- Mehrheit im Landtag niedergestimmt.
Wenn „Gute Arbeit“ den Menschen politisch gewollt vorenthalten wird, so sollten wir das Superwahljahr 2009 zu einer Abstimmung für faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und gegen eine trostlose Zukunft machen!
Mehr Informationen unter:
www.mindestlohn.de
