Am 29. September fand im Thüringer Landtag die zweite Lesung zum neuen Hochschulgesetz statt. Das Gesetz soll neben der umfassenden Entscheidungskompetenz eines mit Hochschulexternen besetzten Gremiums, dem Hochschulrat, auch die Einführung von 50 ¤ Verwaltungsgebühren beinhalten.

Dies ist ein erster Schritt in Richtung Studiengebühren, die einige CDU-Abgeordnete in der Debatte schon in dieser Legislaturperiode forderten.

? Jörg Schwäblein hat in der Debatte bewiesen, dass er selbst für die CDU ungeeignet ist und kein Verständnis für die Probleme der Studierenden hat.?, so Peter Metz, Landesvorsitzender der Jusos.

Der CDU Abgeordnete hat spontan gefordert, man solle doch Studiengebühren schon 2007 einführen.

Marc Emmerich, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe in Jena, erklärt dazu: ?Der Gesetzesentwurf ist ein erster Schritt in Richtung Studiengebühren.

Er baut außerdem Mitbestimmungsrechte der Hochschulangehörigen ab. Wir Jusos werden das nicht hinnehmen!?

Mit einer Protestaktion während der Plenardebatte im Landtag gab die Konferenz Thüringer Studierender (KTS), in der die Juso-Hochschulgruppen auch mitarbeiten, ihren Ärger kund.

?Euer Gesetz stinkt!? stand auf dem Banner, welches die Abgeordneten für wenige Minuten zu sehen bekamen.

Weitere Protestaktionen, unter anderem eine Demonstration am 9. November sollen folgen. Hier wird der Thüringer SPD Nachwuchs selbstverständlich teilnehmen.