Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering
auf dem 3. Programmforum der SPD
am Mittwoch, dem 13. April 2005,
Willy-Brandt-Haus, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Heute wollen wir in unserer öffentlichen Programmdebatte über
Demokratie sprechen.
Was sie uns bedeutet. Was sie ermöglicht. Wie sie funktioniert. Was
sie gefährdet. Was sie stärkt.
Über das Recht und die Pflicht zur Teilhabe und zur Teilnahme an der
Demokratie.
Über Zukunftschancen, die sich für den Einzelnen und für das Land mit
der Demokratie und ihrer Entwicklung verbinden.
Über Gerechtigkeit, die sich aus der demokratischen Verfassung, aus
dem Rechtsstaat und dem Sozialstaat ergibt.

In den vorangegangenen Foren haben wir bereits über Wohlstand für alle
und Arbeit sowie über Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt
debattiert. Auf dem 4. Forum am
19. Mai 2005 geht es um den Menschen im Mittelpunkt der Politik.

Heute richten wir den Blick auf unser Zusammenleben. Auf die Fragen
der Organisation unserer Gesellschaft, auf den Staat. Auf seine
Aufgaben und seine Grenzen. Auf die zivile Gesellschaft in diesem
Staat.

Demokratie ist ein Prinzip. Als Organisationsform unseres Staates ist
sie aber auch ein Prozess. Sein Gelingen ist wesentlich für die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dies umso mehr, als wir als
Deutschland Mitverantwortung tragen für das Gelingen Europas, genauer:
für das Gelingen eines demokratischen und - das sagen wir
Sozialdemokraten - eines sozialen Europa.

Die deutsche Demokratie nach 1949 ist eine Erfolgsgeschichte. Nicht
perfekt, aber alles in allem und besonders vor dem Hintergrund der
Zeit davor eine gelungene Sache, auf die alle Demokratinnen und
Demokraten unseres Landes stolz sein dürfen. Viele haben daran
mitgewirkt. Wir Parteien. Aber längst nicht nur die Parteien.

Als die Geschichte der SPD vor 142 Jahren begann, war das freie,
gleiche und geheime Wahlrecht noch weit entfernt.

Nach dem preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht bestimmte damals noch die
Höhe der gezahlten Steuern das Gewicht der Stimmen. Das führte zum
Beispiel in Essen dazu, dass Herr Krupp bei einer Wahl genauso viel zu
sagen hatte, wie alle seine Arbeiter zusammen. Dagegen hat die SPD
angekämpft.

Das gleiche Wahlrecht kam erst mit dem Deutschen Reich 1871 und dann
auch nur für Männer.

Erst 1918, als zum ersten Mal Sozialdemokraten das Land regierten,
erhielten in Deutschland Frauen das Wahlrecht.

Erstmals wurden in Weimar auch Grundrechte in eine deutsche Verfassung
hineingeschrieben. Sie war die freieste Verfassung der Welt. Aber sie
alleine reichte nicht aus: Die erste deutsche Demokratie hatte
engagierte Förderer, aber auch viele Gegner und zu viele
Gleichgültige. Sie dauerte deswegen nur kurze 15 Jahre.

Die Zeiten waren andere. Aber lernen kann man doch: Demokratie gelingt
nicht von allein, sie ist nicht sicher vor Feinden. Sie braucht
vernünftige Organisation, sie braucht vor allem Demokratinnen und
Demokraten, die Demokratie wollen und die sie leben, im Staat und in
der zivilen Gesellschaft. Die sie schützen und die sie durchsetzen,
die ihr zu ihrem Recht verhelfen.

Heute ist uns unsere Demokratie selbstverständlich. Wir haben uns an
sie gewöhnt. Sie ist stabil, kein Zweifel, Demokratiefeinde haben
heute in Deutschland keine Chance. Aber Demokratie braucht nicht nur
Gewöhnung, sie braucht vor allem Lebendigkeit. "Mehr Demokratie
wagen", das gilt. Lebendige Demokratie wagen erst recht.

Wir sehen es voller Sympathie, wenn Freiheitsbewegungen sich gegen
autoritäre Regime auflehnen. Wie in der Ukraine. Die Bilder der
Orangen Revolution haben viele bei uns an die Ereignisse 1989 in der
DDR erinnert, als erstmalig eine Revolution der Freiheit auf deutschem
Boden erfolgreich war.

Aber auch in der Demokratie überwiegen neben solchen Augenblicken der
Emphase und des Triumphes die Ebenen des Alltags. Und die brauchen
praktisches Engagement dauerhaft und sie brauchen Impulse. Demokratie
verträgt keinen Stillstand.

Gefragt ist dabei die Verantwortung jedes Einzelnen vor sich selbst
und in der Gesellschaft. Eigenverantwortung und Gemeinwohl sind
Grundlagen der Demokratie.

Gefragt ist die Verantwortung der demokratischen Organisationen, ganz
besonders der politischen, der demokratischen Parteien. Sie leben mit
der Demokratie und für die Demokratie.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sieht es als ihre
herausragende Aufgabe an, das Gemeinwesen, unseren Staat, nach den
Regeln der Demokratie zu gestalten und zu regieren und ihren aktiven
Beitrag zu leisten für eine demokratisch bestimmte Gesellschaft. Auch
das Karlsruher Programm, das wir im November dieses Jahres
beschließen, wird dies verdeutlichen.

Anrede,

als unser Grundgesetz entstand - beschlossen vom Parlamentarischen Rat
am 8. Mai 1949, in Kraft getreten am 23. Mai 1949 (manche Tage haben
es in sich) - , herrschte seit Jahren Not und Elend in Deutschland.

Das tägliche Brot war knapp und seitdem haben Quaker-Speise und
Care-Pakete aus den USA für meine Generation ein legendäres Image.
Festes Schuhwerk zu haben, Holz zum Heizen, im Winter einen dicken
Mantel, zu essen und zu trinken, - darauf stand das Sinnen und
Streben.

Mitten in diese Zeit der materiellen Not hinein war das Grundgesetz
die Vision von etwas Neuem, Erstrebenswertem. Etwas, das Freiheit
ermöglicht, das Recht garantiert, das Frieden sichert. Es
dokumentierte Zuversicht, dass nach diesen Regeln der Demokratie ein
menschenwürdiges Leben möglich ist.

Mit 53 zu 12 Stimmen haben die Mitglieder des Rates damals wegweisende
Postulate beschlossen wie:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes
mit.
Auch: Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Auch: Eigentum verpflichtet.
Das alles gilt seitdem, seit 1989 im vereinten Land in ganz
Deutschland. Nicht selten umkämpft in der Praxis der Ausgestaltung,
aber nie prinzipiell in Frage gestellt.

Trotzdem steckt unsere Demokratie in einer Phase der Bewährung und der
Entwicklung. Wir sind nicht kleinmütig. Vieles in unserer Demokratie
ist intakt. Aber wir idealisieren auch nicht: Es gibt
Besserungsbedarf.

Das Desinteresse an Wahlen, die Missachtung demokratischer
Institutionen, die Politikverdrossenheit, die Diffamierung von
Parteien, die Demokratieferne dies alles hat in den letzten
Jahrzehnten zugenommen.

Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen. Die Umstände
verändern sich und wer gestalten will, muss diesen Veränderungen
genügen. Wir wollen Deutschland erneuern und zusammenhalten. Dazu
gehört auch, die Demokratie in unserem Land zu stärken und sie ideell
und praktisch auf die Erfordernisse dieser Zeit und der Zukunft
einzustellen.

Demokratische Gesinnung bei allen und Bereitschaft zum Engagement für
die Demokratie bei vielen sind dafür dringend erforderlich.

1. Demokratie braucht Staat

So positiv die Idee und noch mehr der Begriff der Demokratie belegt
sind, so schwer tut sich das Land mit dem Staat.

Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym
für eine Krake und für Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit.
Manche reden aus Gedankenlosigkeit abfällig über ihn, andere auch sehr
gezielt. Sie fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse,
wenn er denn verhungerte. Ja, sie legen es darauf an.

Damit ist eine Scheidelinie markiert für den politischen Weg unseres
Landes.

Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung eine Gefahr.
Mit dem modernen Staat ist die Idee der Demokratie überhaupt erst
möglich geworden. Er stellt die Institutionen bereit, mit denen
Gesellschaften ihr Zusammenleben organisieren können. Sie
gewährleisten Frieden und Sicherheit. Und sie garantieren auf Basis
der Grundrechte Freiheit.

Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Er setzt Recht und er trägt das Recht
mit seiner demokratisch legitimierten Macht.

Unser Staat hat das Monopol der Gewalt, niemand sonst hat ein Recht
auf Gewalt. Innerer Frieden und Rechtssicherheit sind zentrale
öffentliche Güter.
Unser Staat setzt auch die anderen öffentlichen Güter: Bildungswesen,
Gesundheitswesen, Finanzwesen, Infrastruktur.

Unser Staat ist ein Sozialstaat. Staatsziel ist die gerechte Ordnung
der Beziehungen zwischen den Menschen. Der Sozialstaat ist nicht
entbehrlich.

Unser Staat ist ein Bundesstaat. In dieser föderalen Ordnung müssen
Bund und Länder und in den Ländern die Kommunen ihre klar zugeordnete
Verantwortung tragen. Staat heißt in Deutschland nicht Zentralstaat,
aber die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit bleiben auf
der Strecke, wenn sie nicht im Rahmen gesamtstaatlichen Handelns
gesichert werden. Viele Herausforderungen lassen sich nur vernünftig
lösen, wenn Bund, Länder und Gemeinden miteinander und zeitnah und mit
gemeinsamer Zielsetzung daran arbeiten.

Und dabei sind andere Akteure gleicherweise unentbehrlich; die
Zivilgesellschaft in all ihren Formen. Das Ja zum staatlichen Handeln
und zu seiner Verantwortung macht uns nicht blind für seine Grenzen
und für seine Schwächen.

Staat kann nicht alles alleine regeln. Manches kann er ausdrücklich
nicht oder nicht gut. Das ist eine Binsenweisheit. Staat braucht
Kooperationspartner. Nach außen in Form anderer Staaten. Und nach
innen als Zivilgesellschaft, einschließlich Wirtschaft. Vereinbarungen
und Selbstverpflichtungen wirken da oft effizienter als staatliche
Verordnungen. Der Ausbildungspakt ist dafür aktuell ein gutes
Beispiel.

Gleichwohl, Staat ist mehr als nur ein Reparaturbetrieb. Er darf sich
nicht zufrieden geben mit der Aufgabe, Fehlentwicklungen
auszugleichen, den Schwächsten zu helfen. Er hat Aufgaben, die er für
die Gesellschaft erledigt.

Staat muss gestalten, das ist das europäische Verständnis von Sozialer
Ordnung. Das ist auch das sozialdemokratische Verständnis von Staat.

Anrede

Wir wissen, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher und
gesellschaftlicher Politik einerseits und den ungehemmten Regeln des
Marktes andererseits gibt. Diese Spannung gilt es auszuhalten und
produktiv zu nutzen.

Deshalb wollen wir soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft
pur.

Im Denken und Handeln der Ökonomie ist der Primat der Ökonomie
selbstverständlich, scheint staatliches Handeln oft unnötig bis
kontraproduktiv.
Ökonomie zielt bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch, sie
kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in
der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt.

Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten
Finanz-Unternehmen nieder: Die international forcierten
Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie.

Es liegt im eigenen Interesse von Unternehmern,- und davon gibt es
noch sehr viele -, die sich für ihr Unternehmen, für ihre Arbeitnehmer
und für den Standort mitverantwortlich fühlen und entsprechend
handeln, diesen Entwicklungen gemeinsam mit uns entgegenzutreten.

Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und
der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns. Denn
dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer
Unternehmen und Regionen aus dem Blick. Und die Handlungsfähigkeit der
Staaten wird rücksichtslos reduziert. Im Ergebnis wird damit die
Reputation des Staates bei seinen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch
belastet, weil er nicht mehr in die Lage ist, die von ihm erwartete
Interessenwahrung hinreichend zu leisten.

Auf diese Entwicklung müssen wir politisch reagieren: Wo der
Nationalstaat an die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten stößt,
könnte die Europäische Union und könnten Institutionen der
internationalen Völkergemeinschaft wirkungsvoll handeln.

Die EU muss sich entscheiden: Will sie dem Markt unter der Überschrift
Wettbewerb Schneisen schlagen, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben
der einzelnen Staaten massiv tangieren? Oder will sie, im Sinne der
EU-Verfassung, gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische
und soziale Union?

Wir machen uns für die zweite Option stark. Das Grundsatzprogramm der
SPD muss deswegen mehr als je zuvor offen sein für europäisches und
internationales sozialdemokratisches Handeln.

Anrede

Wenn der Staat leisten soll, was wir von ihm erwarten, damit
Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat bestehen können, stellt sich
mit Nachdruck auch die Frage nach seiner finanziellen Basis.

Diese Frage ist nicht populär, aber wichtig. Sie muss ehrlich
beantwortet werden, denn sie tangiert die Steuer- und Abgabenpolitik
erheblich.

Das Prinzip der Subsidiarität und das der Eigenverantwortung haben
Priorität; was vor Ort und privat geregelt werden kann, soll dort und
so getan werden. Staat muss sich da entbehrlich machen, wo dies
verantwortlich möglich ist. Und er muss gestärkt werden, wo es
notwendig ist, zum Beispiel:

Unsere Kommunen brauchen mehr Investitionskraft, sonst wird es bergab
gehen mit der Lebensqualität vor Ort. Sie müssen Freiraum haben, bei
Mehreinnahmen nicht nur zu entschulden, sondern teilweise auch zu
investieren im Sinne von Substanzpflege. Auch zum Nutzen der
Arbeitsangebote vor Ort.

Die großen sozialen Sicherungssysteme sind nicht entbehrlich, wenn für
die existentiellen Situationen des Lebens der umfassende
Risikoausgleich funktionieren soll. "Einigkeit macht stark", das gilt
auch hier und ist auch ökonomisch vernünftig.

Die Investitionen in die langfristige Zukunftsfähigkeit voran in die
Bildung werden nicht breit genug erfolgen, wenn nicht der Staat je
nach Zuständigkeit in den Kommunen, den Ländern und dem Bund diese
Entscheidungen trifft. Die Bildungschancen der Sozial- und
Lernschwächeren würden weiter geschmälert. Dieser staatliche
Bildungsauftrag lässt ausreichend Platz für private Initiativen und
Bildungseinrichtungen unterschiedlichster Art.

Grundlagenforschung bleibt nötig, wenn innovative Produkte und
Dienstleistungen entwickelt werden sollen. Die Beispiele Energie,
Mobilität und Medizin seien genannt. Der Staat muss Impulse setzen und
kann nicht abwarten, ob im privatwirtschaftlichen Spiel der Kräfte
diese Forschungen rechtzeitig angestoßen werden.

Und die Umwelt muss gesichert werden. Die Kultur gefördert, die
Mobilität garantiert. Und die Staatsdiener ordentlich bezahlt.
Der Staat muss handlungsfähig sein.

2. Demokratie braucht Gesetz

Eine Wurzel von Demokratie ist das Recht. Zusammenleben braucht
verlässliche Rahmenbedingungen, die in Gesetzen festgehalten und deren
Einhaltung durch Gerichte garantiert werden.

Das Ziel ist Rechtssicherheit. Gleiches Recht für alle. Diese
Forderung gilt.

Die Gerichte in Deutschland haben sich als stark und unabhängig
profiliert. Auch künftig muss die Justiz unabhängig bleiben und
zugleich transparenter und effizienter werden.

Wir werden die Gewaltenteilung bewahren. Dazu gehört auch, dass wir
politische Entscheidungen in den Parlamenten belassen und nicht an
höchstrichterliche Gremien delegieren.

Das Parlament ist in der Demokratie der zentrale politische Ort der
Gesetzgebung. Hier werden die Spielregeln der Gesellschaft definiert.
Hier werden für Bürgerinnen und Bürger verbindliche Gesetze
formuliert, beraten und verabschiedet. Bundestag und Bundesrat machen
Gesetze und nehmen selten Gesetze. Der Verzicht auf Gesetze, wo sie
entbehrlich sind, darf uns nicht fremd sein, sogar ein Ehrgeiz.

3. Demokratie braucht Mehrheit

Demokratie heißt: Mehrheit entscheidet. Mehrheit bedeutet Macht. Sie
muss durch Abstimmungen oder Wahlen demokratisch legitimiert sein und
wird immer nur auf Zeit gegeben. Das gibt der Mehrheit Verantwortung
und Gestaltungskraft, hoffentlich auch Bescheidenheit im Wissen, dass
Mehrheit auch irren kann.

Die Herrschaft der Mehrheit ist nicht unbegrenzt: Minderheitenrechte
müssen geschützt sein. Die Minderheit muss stets die Möglichkeit
haben, selbst zur Mehrheit zu werden. Sie darf nicht diskriminiert
sein.

Minderheit kann Fairness erwarten, Mehrheit aber auch. Die Art und
Weise, wie der Kampf um die Mehrheit in der Demokratie ausgetragen
wird, unterliegt Prinzipien der Demokratie. Auch hier heiligt nicht
der Zweck die Mittel. Und auch in unseren Tagen liegt in dieser
Wahrheit ein Risiko der Demokratie.

Gesellschaftliche Macht gibt es auch außerhalb der durch Wahlen
legitimierten Mehrheiten, ein Beispiel sind die Medien. Sie können der
Demokratie dienlich sein oder auch nicht. Das Gelingen der Demokratie
ist in hohem Maße abhängig vom Wissen, der Orientierung, der
Urteilsfähigkeit und der demokratischen Integrität der Bevölkerung.
Das müssen die Medien bedenken.

4. Demokratie braucht Aufklärung

Anrede,

dass Demokratie ist, kann man nicht einfach entscheiden. Zu Demokratie
muss man fähig sein. Die Grundlagen dafür müssen gesellschaftlich und
politisch gelegt werden durch Bildung und Erziehung. Emanzipation ist
das Stichwort, das am Beginn unserer politischen Bewegung stand und
das auch heute für die ganze Gesellschaft gilt.

Unser Bildungssystem muss das Wissen und die Kompetenzen vermitteln,
die Staatsbürger brauchen: Bescheid wissen, informiert sein, abwägen
können.

Damit meine ich nicht nur den Staatsaufbau oder Details wie den
Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme bei der
Bundestagswahl. Damit meine ich eine umfassende Allgemeinbildung, die
Kompetenz sich zu informieren und die Fähigkeit zum konstruktiven
Diskutieren und Streiten, - Dialogfähigkeit und Kompromissfähigkeit.

Emanzipation ist die Grundlage von Demokratie. Und sie ist Kern
sozialdemokratischer Politik. Eigenverantwortung lernen das ist ein
wichtiges, das erste Ziel. Das ist das Urmotiv in der
sozialdemokratischen Idee: Die Menschen begegnen sich in gleicher
Augenhöhe. Sie sind aufgeklärt.

Wir wollen eine Bildung und eine Erziehung, die zu Freiheit und
Verantwortung heranbilden. Vorne an steht die Verantwortung der
Eltern. Aber es geht auch nicht ohne ein Bildungssystem, das nicht nur
fit macht für den Arbeitsmarkt, sondern das die Würde jedes einzelnen
Menschen im Blick hat. Das demokratisch ist und zur Demokratie
erzieht.

Deshalb muss Bildung allen offen stehen. Das ist unser Verständnis von
sozialer Gerechtigkeit und von Zukunftschancen. Wir wollen allen in
der Gesellschaft die Chance geben, ihre Potenziale zu nutzen.
Unabhängig vom Portemonnaie der Eltern.
Die Startvoraussetzungen müssen für alle gleich sein. Wir helfen
denen, die bei der Geburt nicht in der ersten Reihe stehen, damit sie
beim Start in die Schule vorne mit dabei sind.

Das gilt für Krippenplätze, Kitas, Ganztagsschulen, längeres
gemeinsames Lernen, Sprachkompetenz.

Soziale Barrieren müssen in der Schule abgebaut werden und dürfen
nicht höher werden.

Bildung ist ein sozialdemokratisches Thema. Die Diskussion über unser
Grundsatzprogramm gibt uns die Chance, das wieder zu verdeutlichen.

Anrede,

Wer Aufklärung will, muss eine Kultur der Aufklärung schaffen und
erhalten; Kultur in der Vielfalt ihrer Formen. In der Kunst, aber
beispielsweise auch in der Gestaltung der Städte, als Wohnkultur, in
der Mode, in den Umgangsformen.

Tradition und Moderne berühren sich in der Kultur. Kultur - Kunst
vorne an ist Experimentierfeld, ist kreativer Ort, ist Avantgarde, ist
aber auch Ausdruck zeitloser Wahrheiten.

Gute Kultur ist mehr als Konsum, Kultur bewegt, klärt auf. Literatur
und Musik, Malerei und bildende Künste, Theater und Film sind nicht
von vornherein zu oft nicht aufklärerisch, aber sie können es sein.
Dazu müssen sie die Chance haben. Gefördert, aber nicht bevormundet
vom Staat und der ganzen Gesellschaft. Frei.

Anrede,

Aufklärung setzt in dieser Gesellschaft auch Medienkompetenz voraus,
die Fähigkeit, die Flut von Informationen und Meinungen zu gewichten
und zu ordnen und daraus eine eigene Position zu entwickeln.

Dabei hilft Medienvielfalt (nicht -beliebigkeit), also freie,
qualifizierte Medien, die Demokratie stärken und nicht mit dem Frust
an Demokratie spielen, um mehr Auflage oder Quote zu machen.

Öffentlichkeit ist in Zeiten der Aufklärung entstanden. Es ist
gemeinsame Aufgabe aller, Öffentlichkeit auch weiterhin als einen Ort
der Aufklärung zu gestalten.

5. Demokratie braucht Teilhabe und Teilnahme

Bildung gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger den Schlüssel zur
Teilhabe in die Hand. Das ist der wichtige erste Schritt.

Der zweite Schritt ist, alle stark genug zu machen, den Schlüssel auch
zu benutzen.

Wissen und Handeln, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit
jeweils beides ist wichtig für eine soziale Demokratie, wie wir sie
wollen.

Und wer soziale Demokratie will, der muss bereit sein, in ihre
Fundamente zu investieren. Neben Bildung bedeutet das auch Soziale
Sicherheit, neben Aufklärung auch Engagement für die Sache.

Bei der sozialen Sicherheit geht es uns dabei nicht um Almosen. Uns
geht es um klar definierte und einklagbare Pflichten und Rechte. Um
Leistungsansprüche auf der Grundlage von eigenen Leistungen. Um eine
Grundversorgung, die garantiert, dass jeder in unserem Land unter
menschenwürdigen Umständen leben kann. Um Solidar-Systeme, die jeden
existentiell und hinreichend absichern.

Wir wollen, dass Menschen für Menschen da sind. Gesunde für Kranke,
Starke für Schwache, Generationen für Generationen. Das ist das
Grundprinzip unserer sozialen Sicherungssysteme. Der eine steht für
den anderen ein. Diesen Zusammenhalt wollen wir bewahren. Die
deutschen Sozialsysteme sind gelebte Solidarität. Im Kern
unverzichtbar, aber von den Zeitläufen abhängig.

Nur wenn sie zeitgemäß reformiert werden, haben sie in Zukunft
Bestand.

Und wenn man sie will. Wir wollen sie. Finanziert aus einem
tragfähigen Mix aus Beiträgen, Steuern und individueller Vorsorge.

Teilhabe erfordert auch einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen
Erfolg. Das heißt auch: Verantwortung der Unternehmen für ihre
Mitarbeiter und für ihre Standorte.

Anrede,

Teilhabe erfordert Teilnahme, Engagement in der Gesellschaft und für
die Demokratie. Unmittelbar in der Zivilgesellschaft, in Verbänden,
Vereinen, Organisationen, Initiativen. Oder in Kirchen, in
Gewerkschaften, in Parteien.

Das Ehrenamt ist wichtig: Wir unterstützen ehrenamtliche Arbeit,
nutzen sie aber nicht als Ausrede für eine Politik, die sich selbst
aus der Verantwortung stiehlt. Wir ermutigen alle, im Großen wie im
Kleinen, gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Die beispielhaft in
den Sportvereinen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche Sport
treiben können, leisten wichtige Arbeit. Wir sind ihnen verbunden.

Wir wollen einen starken Parlamentarismus und ein klares und
selbstbewusstes Bekenntnis zu starken politischen Parteien. Parteien
sind fehlbar, das wissen wir nur zu gut. Aber sie sind auch
überlebenswichtig für unsere Demokratie und mit Recht stolz auf ihren
Beitrag zu deren Gelingen.

Wir wollen als Ergänzung der repräsentativen, parlamentarischen
Demokratie mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen
und Bürger.

Auf staatlicher Ebene wollen wir Teilhabe und Teilnahme durch die
Einführung von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden und
Referenden auf Bundesebene fördern.

Die aktive Teilnahme vieler an unserer sozialen Demokratie in
vielerlei Form ist ein großes Gut. Dieses menschliche Engagement quer
durch alle Generationen ist der Kitt, der unsere Gesellschaft
zusammenhält und soziale Demokratie erst möglich macht. Teilhabe und
Teilnahme sind ihr Fundament.

Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein Stück Demokratie. Keiner Herr,
keiner Knecht. Unser Stück Wirtschaftsdemokratie soll nicht in der
Globalisierung untergehen. Sie hilft schwierige Umstrukturierungen zu
bewältigen und trägt zum inneren und sozialen Frieden bei.
Unternehmerverbände und Gewerkschaften sollen Interessen vertreten und
faire und vernünftige Ergebnisse erzielen und umsetzen können.
Demokratie ist an den Werkstoren nicht zu Ende.

6. Demokratie braucht Integration

Alle gehören zu der gleichen Gesellschaft. Mit gleichen Rechten und
mit gleichen Pflichten. Deutsche und Migranten mit ausländischem Pass,
die dauerhaft in Deutschland leben.

Der Vorsatz ist unverbrüchlich, aber leicht ist Integration nicht.
Nicht für die Deutschen, nicht für die Migranten. Das ist ein
Prüfstein für unsere Demokratie. Guter Wille bei allen ist
erforderlich, klare Regeln sind es auch.

Über das wohlwollende menschliche Miteinander hinaus sind es das
Grundgesetz und die aus ihm abgeleiteten Gesetze, die das Gelingen von
Integration ermöglichen. Unterschiedliche Kulturen und Religionen und
Traditionen haben in unserem Lande ihren Platz, solange sie unsere
gemeinsamen Regeln, unsere Gesetze akzeptieren und einhalten. Anders:
Wer gegen Gesetze verstößt, kann sich nicht darauf berufen, dass seine
Religion ihm dies erlaubt.

Wo Asyl nötig ist, muss es möglich sein. Die Möglichkeiten der
Zuwanderung allgemein sind eng begrenzt.

Die Arbeit, die es in Deutschland gibt, muss zuerst von denen getan
werden, die legal in Deutschland sind.

Integration muss einen Schwerpunkt haben bei den Kleinen. Sie müssen
die deutsche Sprache können, wenn sie mit 6 Jahren in die deutsche
Schule kommen. Vorprüfung und Sprachkurse zu diesem Zweck sind
wirkungsvoll.

Von denjenigen Migranten, die dauerhaft in unserem Land leben wollen,
erwarten wir die Bereitschaft zur Einbürgerung. Mit der Einbürgerung
erhalten sie alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und sie
ermöglicht ihnen bessere Lebenschancen in unserem Land. Sie ermöglicht
auch volle Teilhabe und Teilnahme.

7. Demokratie braucht Wehrhaftigkeit

Anrede,

Demokratie basiert auf Toleranz. Gerade auch Toleranz gegenüber
Andersdenkenden. Aber Intoleranz dürfen Demokraten nicht tolerieren.
Demokraten müssen gegen die Feinde der Demokratie zusammenstehen.
Demokratie muss sich verteidigen können und muss dies auch tun. Auch
vorbeugend.

Im Grundgesetz wird eine wehrhafte Demokratie beschrieben. Damit zieht
die Bundesrepublik die Lehren aus Weimar.

Die jüngsten Entscheidungen zum Versammlungsrecht und zum Strafrecht,
die Demonstrationen von Neo-Nazis oder anderen Extremisten verhindern
oder erschweren, zeigen die Bereitschaft, unsere Demokratie zu
verteidigen. Die braune Ideologie soll nie wieder eine Chance haben in
Deutschland.

Wer die Demokratie ablehnt, der muss mit unserem Widerstand rechnen
gesellschaftlich, politisch und juristisch.

Schluss

Anrede,

das Soziale und das Demokratische, das ist unsere Sache, - soziale
Demokratie.
Demokratie ist ein Wagnis. Ein Wagnis, das gelingen muss, wenn
Menschen menschlich miteinander leben wollen.

Das Faszinierende ist, dass Demokratie ihre eigenen Grundlagen zu
schaffen und auszubauen vermag, wenn sie aktiv gelebt wird.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind in der sozialen
Demokratie Voraussetzung und Ziel zugleich.

Demokratie lohnt sich.