Das Volk in Regress genommen, oder wie man sich der Verantwortung entzieht.

Veröffentlicht am 01.07.2010 in Steuern & Finanzen

Friedlicher Protest vor dem Zaun, dahinter als Zaungäste die Volksvertreter

Rückwirkend vom 1. Februar müssen nun die Verbraucher für ihr Wasser und Abwasser noch einmal wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Dafür stimmten die TAV Mitgliedskommunen Creuzburg, Eisenach, Seebach und Wutha-Farnroda.

Weder durch friedliche Demonstranten, Appelle einsichtiger Verbandsräte, noch vernünftige Kompromissvorschläge ließen sich die Hardliner im Verbandsrat beeindrucken. Unter deren Mitverantwortung wurden über Jahre hohe Schulden angehäuft. Die Verbandsführung für ihre Misswirtschaft nicht zur Rechenschaft gezogen.
Für all diese Verfehlungen wurde nicht der Mut für die Verantwortung aufgebracht. Warum auch? Der Verbraucher muss es ja letztlich bezahlen. Und schon in der Verbandsversammlung am 10. Juni wurden aus den Reihen dieser Kommunen kritische Verbandsräte in aggressiver Weise verbal attackiert.

Interessant ist die Tatsache, dass nicht wenige, die für die Erhöhung ihre Zustimmung gaben über ein staatlich garantiertes Einkommen verfügen, welches erheblich über dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers liegt. Unter diesen sind ebenso viele Zustimmer, die praktisch nie mit der freien Marktwirtschaft in Berührung gekommen sind.
Sprich: Sinkende Realeinkommen durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit sind ihnen fremd. Durch diese Umstände müssen sich die Bürger doppelt verraten fühlen. Kommen sie doch mit ihren Steuern auch für die Einkommen der oben genannten Personengruppe auf.

Wüssten die Bürger nicht engagierte Kommunalpolitiker auf ihrer Seite würde, die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie weiteren Schaden nehmen.
Unser SPD Kreisvorsitzender Ralf Pollmeier, selbst Verbandsrat, hat mit Vertretern anderer Parteien und Gruppierungen die guten Willens sind, diese ungerechtfertigte Gebührenerhöhung abwenden wollen. Die stark angestiegene Zahl an friedlichen Demonstranten lässt hoffen, dass die Bürger in nächster Zeit noch wachsamer ihren gewählten Volksvertretern auf die Finger sehen werden.

Diese Volksvertreter hatten sich mit einem starken Aufgebot an privaten Sicherheitskräften vor ihrem friedlichen Volk zurückgezogen.


Die eigentlich öffentliche Verbandssitzung konnten nur Inhaber eines „Roten Passierscheines“ besuchen, von denen nur 38 ans Volk verteilt wurden.
Bei vielen älteren Bürgern wurden dadurch Erinnerungen an stalinistische Zeiten wach.

 
 

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