SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Wiederausgabe des kostengünstigen Fahrscheins in der kommenden Stadtratssitzung.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Folger:
„Die Aussetzung des Sozialtickets seit ersten Januar ist ein Fehler, den es zu korrigieren gilt. Wir wollen dies mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat erreichen.

Mehrere Ratsfraktionen haben bisher öffentlich ihr Bedauern über die Aussetzung kund getan. Wir laden Sie ein, sich unserer Initiative anzuschließen.

Die Rechtslage gestattet nach unserer Auffassung die Fortführung des Sozialtickets in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“, da es sich hierbei um eine Leistung des eigenen Wirkungskreises handelt, dessen Weiterfinanzierung sich geradezu aufdrängt. Der Beschluss zur Einführung fiel im Dezember 2009 einstimmig aus. Seither hat der Stadtrat nie über eine Vorlage mit anderem Inhalt hierzu beraten oder Beschlüsse gefasst. Sofern steht nicht in Gefahr, dass die Weiterfinanzierung im Haushalt 2013 angezweifelt oder ausgesetzt werden solle. Demnach ist die Weiterführung auch ohne beschlossenen Stadthaushalt zu ermöglichen.

Wir geben dem Stadtrat darüber hinaus die Gelegenheit ein für allemal klar zu stellen, dass er die Fortführung auch in Zukunft – so erneut kein beschlossener Haushalt vorliegt – wünscht. Das schafft Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Nichtsdestotrotz hätte die Aussetzung per se vorab bereits verhindert werden können: Wenn sich der Stadtrat im Dezember auf einen Haushalt für 2013 geeinigt hätte. Dies war von den Fraktionen CDU, WeimarWerk und Bündnis 90/Die Grünen jedoch blockiert worden.

Im Jahr 2011 hatte unsere Fraktion durch einen entsprechenden Antrag sichergestellt, dass der Haushaltsbeschluss für das Jahr 2012 noch fünf vor zwölf im Dezember 2011 bestätigt wurde. Wir müssen an dieser Stelle einräumen, wir hätten einen gleich lautenden Antrag besser auch in 2012 einbringen sollen. Das passiert uns nicht nochmal.“

Hintergrund:
Das Sozialticket war im Dezember 2009 vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden. Es soll helfen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin am städtischen Leben teilnehmen können. Das Sozialticket wird von der Stadtverwaltung als Monatskarte ausgegeben und kann von Bürgerinnen und Bürgern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, für 50% des regulären Preises erworben werden.