Familienfördergesetzes ist inakzeptabel

SPD - Kreisvorstand fordert Landesregierung auf, Entwurf zurückzuziehen; Chaotische Verhältnisse bei Althaus & Co.

Der Entwurf des so genannten Familienfördergesetzes der Landesregierung muss zurückgezogen werden. Es zeigt sich nach wie vor, dass der Gesetzentwurf voller Mängel ist.

Reichenbach: ?Chaos bei den Trägern von Kindertagesstätten, Konfusion bei den betroffenen Verbänden sowie das Wegbrechen von Strukturen sind nach dem Plan von Althaus vorprogrammiert. Offenbar überblicken die Verantwortlichen die Dimension des Gesetzesvorhabens nicht, wenn sie nicht einmal richtig beziffern können, wie hoch die jetzt vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich tatsächlich sind. ?Die Landesregierung rechnet sich die Familienoffensive schön.? Das sagte Jörg Reichenbach, der SPD-Kreisvorsitzende, und verweist auf eine im Internet veröffentlichte Informationskampagne der Landesregierung. Die dort nachlesbaren Rechenbeispiele zum neuen Familienfördergesetz seien eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. ?Offenbar sollten die angestellten Vergleiche den Eindruck erwecken, als ob die Kommunen weiterhin die bisherige Förderung vom Land erhalten", sagte Reichenbach.

?Hier wird zusammengeworfen, was nicht zusammen gehört? außerdem unterschlägt die Landes-regierung Fakten", so Reichenbach. Weder sei davon die Rede, dass die bisherige zusätzliche Förderung der freien Träger wegfällt, noch werde klar gesagt, dass die vom Land neu geschaffene Infrastrukturpauschale ab dem Jahre 2008 nicht mehr für den Betrieb der Kindergärten eingesetzt werden darf. Beziehe man beides in die Berechnungen der Regierung ein, so gibt es Kürzungen von ca. 30 %. Weitere Zweifel meldet Reichenbach auch bei der von der Regierung herangezogenen Alterszusammensetzung der Kindergartengruppen und der angenommenen Personalbemessung an. ?Entweder will die Landesregierung die Öffentlichkeit bewusst belügen oder aber die Verantwortlichen des Kultusministeriums beherrschen die Grundrechenarten nicht", so der Kreisvorsitzende. Als Kommunalpolitiker erwartet Reichenbach außerdem, dass die kommunalen Spitzenverbände und auch die CDU Bürgermeister endlich ihr Schweigen brechen und eine Richtigstellung von der Landes-regierung einfordern und sich dazu auch mal äußern und nicht aus Angst vor Althaus alles mit sich machen lassen. Denn in Runden ohne Öffentlichkeit schimpfen sie wie die Rohrspatzen über die chaotischen Verhältnisse zu diesem Gesetzentwurf.?

Jörg Reichenbach