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SPD-Chef Ulrich reagiert mit Verwunderung auf den CDU-Vorschlag der Videoüberwachung des Angers. Seiner Meinung nach braucht es keine Walsmann-Wahlkampf-Show und Videoüberwachung, sondern mehr Polizisten auf der Straße.
CDU-PLAN: EINE KANDIDATIN AUF VERZWEIFELTER THEMENSUCHE
Veröffentlicht am 03.08.2017 in Freiheit & SicherheitFoto: lichtformat
Raik-Steffen Ulrich empfindet es als eine schwache Leistung, „wenn die CDU-Kandidatin auf der Suche nach Themen für ihren OB-Wahlkampf einen Plan für die Innenstadt präsentiert, der im Kern nichts Anderes ist als ein Pflaster auf die verfehlte Innenpolitik der CDU in Thüringen.“
„Es waren die von der CDU geführten Landesregierungen, die massiv Polizeikräfte in unserem Land abgebaut haben und dieselben glauben nun, dass sie die Folgen ihrer schlechten Politik in der Vergangenheit mit flächendeckender Videoüberwachung beseitigen können. Es braucht aber nicht mehr Kameras in unseren Straßen, sondern mehr Polizisten,“ so Ulrich weiter.
Der Erfurter SPD-Vorsitzende verweist auf die Anstrengungen des aktuellen Innenministers, der sich engagiert im Land dafür einsetzt, dass der Abbaupfad bei der Polizei nicht weiter fortgesetzt wird. „Hier wird durch Holger Poppenhäger an der richtigen Stelle angesetzt, denn eine bessere materielle Ausstattung, mehr Neueinstellungen und mehr Straßenpräsenz der Polizei können tatsächlich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Innenstädten steigern,“ fasst Ulrich abschließend zusammen.
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