Nicht nur, dass die CDU Landtagsfraktion ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ablehnt. Sie argumentiert auch noch a la Schill.
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CDU lehnt Bleiberecht ab!
Veröffentlicht am 05.05.2006 in SozialesHeute hat die CDU Landtagsfraktion die Anträge der Opposition bezüglich einer Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge abgelehnt.
In der Debatte zeigte die CDU ihr wahres Gesicht.
Die CDU-Abgeordnete Stauche bemerkte, sie kenne auch Flüchtlingsfälle, aber man solle sich doch nicht mit Kleinigkeiten befassen. Außerdem sei der Thüringer Landtag nicht dazu da, die Probleme der ganzen Welt zu lösen.
Als aus den Reihen der CDU auch noch der Zwischenruf ?Deutsche wollen auch arbeiten? kam, machte die Landtagsfraktion der Christdemokraten klar, dass sie sich nicht davor scheut, rechtspopulistischen Quatsch von sich zu geben.
Dazu erklärt Peter Metz, Vorsitzender der Thüringer Jusos:
? Nicht nur, dass die CDU einen absolut richtigen Antrag ablehnt, sie argumentieren auch noch gefährlich nah am rechten Rand.
Solche völlig dummen Kommentare gehören nicht in den Thüringer Landtag. Wir werden als Thüringer Opposition weiterhin gemeinsam für ein Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge kämpfen.?
Homepage Juso-Portal Thüringen
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
