Elisabeth KaiserDie Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser drängt nach dem Start der CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Heizen auf eine spürbare Entlastung der Mieterinnen und Mieter:
„In neue Heizungen zu investieren, ist klare Sache der Hauseigentümer! Mieterinnen und Mieter können nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen. Sie sollten die Erhöhung der Heizkosten daher auch nicht allein zahlen müssen. Die CDU/CSU sieht das leider anders und will die Mieterinnen und Mieter allein zur Kasse bitten.“
Seit Anfang des Jahres gilt ein neuer schrittweise steigender CO2-Preis, der neben einem Anstieg der Preise für Benzin und Diesel auch Heizöl und Erdgas teurer macht. Nach der aktuellen Rechtslage müssen allein Mieterinnen und Mieter für die zusätzlichen Heizkosten aufkommen. Die SPD will das ändern, was derzeit an einer Blockade von CDU/ CSU scheitert.
„Das Mindeste wäre eine hälftige Übernahme der Mehrkosten aus der C02-Bepreisung durch die Vermieterinnen und Vermieter! Bei Häusern mit älteren Heizungen sollte der Anteil des Vermieters höher sein, um den Anreiz zu erhöhen, ältere Immobilien mit neuen Heizsystemen auszustatten. Die Klimawende muss auch sozial gerecht sein, sonst wird sie nicht akzeptiert“, so Kaiser abschließend.
Hintergrund:
Den neuen Belastungen durch die CO2-Besteuerung und das Klimaschutzpaket stehen aber auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Die Ökostromzulage, die jeder Stromkunde zahlt wird abgesenkt. Der Bund fördert den Einbau neuer Heizungen, Gasthermen oder Wärmepumpen. Pendlerinnen und Pendler können ab dem 21. Kilometer eine höhere Pendlerpauschale bei der Steuer absetzen. Geringverdienende bekommen zusätzlich noch eine Mobilitätsprämie. Das Wohngeld wird ab diesem Jahr um 10 Prozent erhöht.
Elisabeth Kaiser MdB
Gera – Greiz – Altenburger Land
