Zur Thüringer Bundesratsinitiative zur Revision des Entflechtungsgesetzes erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Leider gibt es die gesuchte Seite nicht oder nicht mehr.
Carsten Schneider zur Revision des Entflechtungsgesetzes
Veröffentlicht am 15.01.2013 in Wohnen & Leben„Wenn Thüringen nun Druck auf die Bundesregierung ausübt, die Finanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz für die Zeit bis Ende dieses Jahrzehnts neu zu verhandeln, kann die Landesregierung grundsätzlich auf die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zählen.
Die SPD fordert bereits seit längerem, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von rund 518 Millionen Euro auf gleichem Niveau bis 2019 fortführt. Wir wollen nicht nur den Städtebau stärker fördern und das Programm ‚Soziale Stadt‘ ausbauen, sondern auch eine aktive Wohnungsbaupolitik betreiben. Und dafür müssen auch in den kommenden Jahren die entsprechenden Mittel bereitstehen, damit die Länder verlässlich planen und investieren können.“
Für investive Zwecke der Wohnraumförderung erhält Thüringen derzeit rund 29 Millionen Euro pro Jahr nach dem Entflechtungsgesetz.
Homepage SPD Thüringen
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
