v.l.: MdL Heiko Gentzel, MdB Ernst Kranz, Bundesminister Wolfgang Tiefensee

Zu einem überaus angeregten Bürgergespräch gestaltete sich der Dialog mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf dem Eisenacher Markt. Groß war die Palette der diskutierten Themen, zu denen sich auch Bundestagsabgeordneter Ernst Kranz und die Landtagsabgeordneten Sabine Doht und Heiko Gentzel (alle SPD )äußerten, die sich erneut um ein Mandat bewerben.

SPD-Bundestagsabgeordneter Ernst Kranz verwies auf den Spatenstich für die Ortsumgehung Waldfisch (Wartburgkreis). Wolfgang Tiefensee, der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister, wich auch keinen kritischen Fragen oder Anmerkungen aus. Er plädierte für einen schlanken und aktiven Staat, sprach sich für überschaubare Bundestagswahlkreise aus, um Bundespolitik vor Ort hautnah vermitteln zu können. „Die SPD und ihr Spitzenmann Frank Walter Steinmeier stehen für eine gute und stabile Gesundheitsversorgung für alle“, betonte Wolfgang Tiefensee. Es sei Zeit, die Klassengesellschaft im Gesundheitswesen zu beenden, betonte der Bundesminister auf die Anfrage, ob denn über 700 Krankenkassen nötig seien. Ganz konkret wurde es beim Öffentlichen Personennahverkehr. Der zuständige Verkehrsminister vor Ort, das nutzte Hans-Joachim Ziegler, der Geschäftsführer der KVG Eisenach, um die zum Teil existenzbedrohenden Sorgen des ÖPNV- Unternehmen zu vermitteln: Schwerpunkt ist die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Gestaltung des ÖPNV in deutsches Recht. „Die Busunternehmen brauch Planungssicherheit, für sich und für die Fahrgäste“, betonte Hans-Joachim Ziegler. Er plädierte vehement für die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Förderung der dringend notwendigen Investitionen im ÖPNV-Bereich. Positiv angetan war der engagierte KVG-Chef von der Fachkompetenz des Bundesministers Wolfgang Tiefensee. Dieser verwies in seinen Ausführungen auf seine Aktivitäten zur Sicherung der guten Rahmenbedingungen für den ÖPNV, machte aber auch deutlich, dass hier enormer Handlungsbedarf der Länder, insbesondere Thüringens, besteht. Hans-Joachim Ziegler äußerte sich kritisch darüber, dass der Straßen-ÖPNV ausdrücklich nicht Bestandteil des Konjunkturpaketes inklusive Abwrackprämie ist, obwohl hier ein erheblicher Investitionsstau angewachsen sei, Investitionen in den ÖPNV vor Ort blieben, direkt den Fahrgästen und Unternehmen zugute kämen. Damit der ÖPNV auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Politik bleibt, dafür sei eine starke SPD bei den Wahlen zum Landtag am 30.August und für den Bundestag am 27. September erforderlich, unterstrich Bundesminister Wolfgang Tiefensee.