Unser Landkreis hat folgende strukturelle Probleme
Hohe Arbeitslosigkeit, die niedrigsten Löhne in Deutschland und dadurch die höchste Zahl von Hartz-IV-Aufstockern und Ergänzern von Sozialleistungen in Thüringen.
Diese Sozialleistungen und ständigen Kürzungen der Finanzausstattung des Kreises durch Bund und Land haben zur hohen Verschuldung des Kreises geführt. Bisherige Sparmaßnahmen des Kreises erzielen deshalb nicht die erhoffte Wirkung.
Ein Weg, um den Kreis wieder finanziell zu stabilisieren, ist eine spürbare Entschuldung.
Unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen bleibt den Kommunen nichts anderes übrig, als Eigentum zu veräußern.
Seit Jahren wird über den Verkauf der Anteile des Landkreises am Krankenhaus geredet. Wir wollen Sie in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen.
Bevor Sie sich entscheiden, beantworten Sie bitte für sich folgende Fragen:
- Ist für mich wichtiger, wer der Eigentümer des Krankenhauses ist oder ob die Qualität eines Krankenhauses gut ist?
- Wäre mir der Verkauf von Krankenhaus-Anteilen des Kreises egal, wenn nach der Entschuldung noch mehr Geld für Investitionen in unseren Schulen zur Verfügung steht?
- Würde ich den Verkauf dieser Anteile ablehnen, auch wenn in meinem Dorf oder in meiner Stadt durch eine hohe Kreisumlage deutlich weniger Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden?
- Kann ich auf den Schuldenabbau des Kreises verzichten, wenn der Landkreis im Besitz der Mehrheitsbeteiligung des Krankenhauses bleibt?
Link zum Fragebogen
Den ausgefüllten Fragenbogen zum Verkauf der Krankenhausanteile senden Sie bitte per Fax an
03601 85 34 93
oder per Post an
eine der folgenden Adressen:
SPD Kreisverband Unstrut-Hainich
c/o Walter Pilger
Sumbach 5
99998 Körner
DIE LINKE.
Kreisverband Unstrut-Hainich
Görmarstraße 27
99974 Mühlhausen
oder
Bürgerbüro MdL Jörg Kubitzki
Langestraße 75
99947 Bad Langensalza
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UNTERM STRICH:
- Für die SPD im Unstrut-Hainich-Kreis ist die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen keine Phrase. Wir wollen die Bürger mitnehmen!
- Der SPD im Unstrut-Hainich-Kreis ist klar: Das Ergebnis einer Bürgerbefragung ist offen.
- Der Verkauf der Anteile am Krankenhaus ist für unseren Kreis eine finanzielle Chance.
- Diese Bürgerbefragung ist ein Anfang. Künftig wird es weitere Befragungen geben.
