Das seit elf Jahren bestehende "Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen macht weiter.

Vertreter der 19 Bündnis-Organisationen entschieden sich gegen eine Auflösung nach dem erfolgreichen Volksbegehren. "Mit der versammelten Kompetenz und Entschlossenheit werden wir uns auch weiterhin für die Bürgerrechte einsetzen , sagte Bündnissprecher Ralf-Uwe Beck.

Vertreter der 19 Bündnis-Organisationen entschieden sich gegen eine Auflösung nach dem erfolgreichen Volksbegehren. "Mit der versammelten Kompetenz und Entschlossenheit werden wir uns auch weiterhin für die Bürgerrechte einsetzen, sagte Bündnissprecher Ralf-Uwe Beck.

Wichtig sei jetzt, die Bürger über die erreichten Verbesserungen zu informieren. Geplant ist deshalb eine Broschüre, in der die neuen Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erläutert werden. Zudem wird das Bündnis noch vor der Landtagswahl einen Katalog für den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten zusammenstellen. Die Forderungen sollen während der Koalitionsverhandlungen unterbreitet werden. Das "Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen" hatte sich im Oktober 1998 gegründet. Das Ziel waren bürgerfreundliche Regeln für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene. Mit einem Volksbegehren im Jahr 2000 hatte das Bündnis eine 2003 vom Landtag beschlossene Reform der Volksbegehren angestoßen. Im vorigen Jahr ist dem Bündnis mit dem zweiten Volksbegehren auch der Ausbau der direkten Demokratie in den Gemeinden gelungen.

Seit 7. Mai sind die Bündnis-Vorschläge zu Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Kraft. Damit sind die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich gesenkt. Auch gilt die freie Unterschriftensammlung wieder. Diese war von der CDU im Oktober 2008 abgeschafft worden.