Bau und ggf. Ausgestaltung der 380 KV-Höchstspannungstrasse Altenfeld-Redwitz

Riechheim, 12.2.2009

SPD ORTSVEREIN ELXLEBEN
OV-Vorsitzender Herbert Windmiller
Reinhard R. Weth
Eichenstraße 19
99334 Elleben OT Riechheim

An den Landesvorsitzenden und Vorsitzenden
der SPD-Landtagsfraktion
Herrn Christoph Matschie
SPD Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Str. 1

99096 Erfurt

Bau und ggf. Ausgestaltung der 380 KV-Höchstspannungstrasse Altenfeld-Redwitz;

hier: Bereich RIECHHEIMER BERG – Alternativen zu der bislang als Höchstmasten vorgesehenen Lösung, insbesondere Verlegung als Erdverkabelung

hier:

- Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Aufforderung der Landesregierung, sich im Bundesrat (neben der dort bereits aufgenommenen Querung des Rennsteiges) auch für eine Aufnahme des o. g. Gebietes um den Riechheimer Berg in Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 2 des Entwurfes eines Gesetzes der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze –– (Bundestags-Drucksache 16/10491 vom 7. Oktober 2008) nachdrücklich einzusetzen;

- Bitte an den Vorsitzenden der SPD Thüringen, sich im Präsidium der SPD, beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel und in der Bundestagsfraktion der SPD in Berlin für eine Aufnahme des o. g. Gebietes in § 2 Abs. 2 Satz 2 des vorgenannten Gesetzentwurfes einzusetzen

Lieber Christoph,

mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD für den Landtagswahlkampf 2009 im Abschnitt „Energiewende“, letzter Spiegelstrich folgende Passage aufweist:

„Dort, wo der Bau von Höchstspannungsleitungen unvermeidbar ist, achten wir auf die Interessen der Anwohner und den Schutz von Landschaft und Natur. In besonders sensiblen Bereichen, wie dem Thüringer Wald, werden wir für eine Erdverkabelung sorgen.“

I.

Wie Du weißt, beabsichtigt die Vattenfall Europe Transmission GmbH den Bau einer aus riesigen Masten bis zu 80m und 100m Höhe bestehenden 380 KV-Höchstspannungsstromtrasse von Vieselbach nach Altenfeld, welche (neben der Querung des Thüringer Waldes) in einem Abstand von nur wenigen 100 m vom Ortsteil Riechheim entfernt durch die dort bestehenden Schutzgebiete geführt werden soll.

Ende letzten Jahres hatten sich der Bürgermeister der Gemeinde Elleben und der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen den Bau der o. g. Höchstspannungsleitung in einem Schreiben sowohl an die Vattenfall Europe Transmission GmbH als auch an das Thüringer Landesverwaltungsamt nachdrücklich gegen dieses Vorhaben gewandt und für den Fall der tatsächlich notwendig werdenden Verwirklichung des Projekts Alternativen vorgeschlagen:

1. Verlegung der Trasse mit einem größeren Abstand zum Wohngebiet

2. Ausgestaltung der Trasse in Form einer Erdverkabelung

Als Begründung wird in dem Schreiben unter anderem ausgeführt, dass „die Gemeinde Riechheim vor den Toren Erfurts zu den schönsten und meist besuchten Nahausflugszielen der Thüringer Landeshauptstadt gehört. Vom Alltag gestresste Bürger finden dort rund um den Riechheimer Berg eine außergewöhnlich liebliche und weitgehend unberührte Landschaft mit seltenen Tieren und Pflanzen vor, die zu Recht zu Naturschutz- und insbesondere Vogelschutzgebieten erklärt sind und deren Wälder und Wiesen zur Erholung und zum Wandern einladen…“

Seit Jahren setzen sich daher die Bürger von Riechheim aktiv und nachdrücklich gegen den Bau der von Vattenfall beabsichtigten Starkstromleitung durch unsere schützenswerte Landschaft ein – wobei eine Starkstromleitung, deren Masten und Kabel in einer Höhe bis zu 80 m und 10 m die bereits bestehenden zwei Leitungen mit Masthöhen von 20 m bzw. 40 m im wahrsten Sinne des Wortes in den Schatten stellen würden!“

II.

In dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze – Bundestags-Drucksache 16/10491 vom 7. Oktober 2008 – sind in Artikel 1 § 2 Regelungen zum Testen des Einsatzes von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene als Pilotvorhaben vorgesehen. Unter anderem soll „im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 [= Abschnitt Altenfeld-Redwitz] im Naturpark Thüringer Wald … bei der Querung des Rennsteigs eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden“ können.

Die Nichtaufnahme auch anderer sensitiver Gebiete wird nun von Vattenfall als Argument gegen die mögliche Errichtung eines Erdkabels auch im Gebiet des Riechheimer Berges angeführt.

Wir sind der Auffassung, dass alle Argumente, welche für die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Erdkabellösung im Hinblick auf die Querung des Thüringer Waldes angeführt werden, uneingeschränkt auch auf den Raum rings um den Riechheimer Berg Anwendung finden und daher zu berücksichtigen sind. Eine bis zu 80 m oder 100 m hohe Mastenreihe auf dem über 500 m hohen Riechheimer Berg, welche dort durch ein anerkanntes Landschafts- und Vogelschutzgebiet mit seltenen Tieren und Pflanzen – und zwar zusätzlich zu den schon bestehenden beiden bis zu 40 m hohen Mastenreihen – geschlagen werden soll, wäre eine erhebliche, allerdings vermeidbare Belastung der Umwelt. Die Leitungen mit ihren Masten wären – wie im Thüringer Wald – über viele Kilometer über den Horizont hinweg sichtbar und würden das Landschaftsbild in einem nicht mehr zumutbaren Maße auf Dauer verunstalten. Der Riechheimer Berg verdient angesichts seiner prägnanten Lage – er ist die höchste Erhebung zwischen Erfurt und dem Thüringer Wald mit einer einzigartigen bis zu 80 km weiten Fernsicht – und seiner sensiblen Ökologie einen ganz besonderen Schutz.

Was für die Querung des Thüringer Waldes als notwendig und zweckmäßig angesehen wird, muss auch für den in gleicher Weise betroffenen Bereich des Riechheimer Berges gelten: hier stellt sich in der Tat die Frage, ob nicht das laut Grundgesetz anwendbare Gleichbehandlungsgebot dies sogar zwingend erfordert.

Hinzu kommt, dass im Bereich des Riechheimer Berges nicht nur weitgehend unberührte Natur, sondern gerade auch in unmittelbarer Nachbarschaft zu der Trasse zahlreiche Menschen von dem Vattenfall-Projekt betroffen sind – ein wichtiger Umstand, der gerade im von dem oben zitierten Entwurf des Regierungsprogramms der Thüringer SPD für den Landtagswahlkampf 2009 ausdrücklich und sogar an erster Stelle aufgeführt wird.

III.

Im Namen des Ortsvereins Elxleben und in eigenem Namen möchten wir Dich, die Landtagsfraktion und den Landesvorstand der SPD in dieser Angelegenheit um tatkräftige Unterstützung bitten.

Diese könnte durch zwei Maßnahmen erfolgen:

Zum einen wären wir Dir verbunden, wenn Du Dich im SPD-Bundespräsidium, beim zuständigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und bei der Bundestagsfraktion für eine Ergänzung des o. g. Art. 1 § 2 Absatz 2 Satz 2 des Entwurfes eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (BTags-Drs. 16/10491) dafür einsetzt, dass nicht nur die Querung des Thüringer Waldes, sondern auch ein entsprechender Abschnitt im Bereich des Riechheimer Berges als Erdkabel ausgestaltet wird.

Zum anderen sollte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die Thüringer Landesregierung auffordern, dass diese im Bundesrat auf eine Aufnahme der vorstehenden Ergänzung drängt.

Für Dein Verständnis und Deine Unterstützung in dieser für uns und unsere Nachbarn in Riechheim äußerst wichtigen Angelegenheit dürfen wir Dir schon heute sehr herzlich danken.

Wir bitten Dich, uns über das von Dir bzw. Euch beabsichtigte weitere Vorgehen zu unterrichten, weil wir in dieser Angelegenheit auch die betroffenen Bürger in Riechheim auf dem Laufenden halten wollen. Für weitere Informationen stehen wir Dir gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Herbert Windmiller und Reinhard R. Weth