Zu den Verhandlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Meister und andere Teile der Union sollten sich gut überlegen, ob sie aus falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber der Wirtschaft die Gewerbesteuer zu einer reinen Gewinnsteuer ausbauen wollen, die von der Körperschaftsteuer nicht mehr zu unterscheiden wäre. Denn international agierende Konzerne nutzen mehr als Deutschland lieb sein kann Steuergestaltungen, um ihre hohen, auch in Deutschland mit Hilfe deutscher Infrastruktur erzielten Gewinne dort anfallen zu lassen, wo die Steuerlast geringer ist als hierzulande.

Der von Teilen der CDU kritisierte Ansatz des Bundesfinanzministers für eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist richtig. Mit einem Mix aus einer nominalen Senkung der Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen und Regelungen, die bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer verhindern, dass über Fremdfinanzierungen oder Lizenzzahlungen, wie zum Beispiel bei Ikea, Gewinne ins Ausland verlagert werden, können Steuersubstrat nach Deutschland zurückgeholt und neue ausländische Investitionen in Deutschland generiert werden.

Die Verhinderung solcher Steuergestaltungen lassen sich nur mit der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente bei der Unternehmensbesteuerung erreichen. Der hessische Ministerpräsident Koch hat deshalb auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr, eine kostenaufwändige Dienstleistung der Kommunen, auch in Verlustphasen von Unternehmen löschen muss. Herr Meister und andere in der Union müssen endlich einsehen, dass die Gewerbesteuer auch ein Preis für die Inanspruchnahme von Infrastruktur und keinesfalls ein deutsche Besonderheit ist. In anderen Ländern gibt es - zum Teil sogar höhere - so genannte Substanzsteuern. Und für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es lebenswichtig, dass die Kommunen als größte öffentliche Auftraggeber auskömmliche und stetige Einnahmen haben.

Teile der Union müssen deshalb ihre Blockadementalität und ihre Abhängigkeit von der Großwirtschaft aufgeben, sonst werden wir bei der Reform der Unternehmensbesteuerung nicht zu einem Ergebnis kommen. Diese rein interessenbezogene Politik ist auch das Gegenteil einer Politik für den Standort Deutschland. Die Verfechter einer Abschaffung der Gewerbesteuer müssen aus ihren ideologischen Schützengräben heraus, denn sie können keinem klarmachen, dass es gut für Deutschland sein kann, wenn hier erwirtschaftete Gewinne im Ausland versteuert werden. Letztlich kommt es für die Unternehmen auf die Gesamtsteuerbelastung an, egal aus welchen Steuerarten sie sich zusammensetzt.