#refugeeswelcomeJusos Ilm-Kreis zeigen sich entsetzt über die Aussagen des Erfurter OB und SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein, Kinder von Asylbewerbern das Recht auf Bildung zu verweigern.
Die Bundesregierung hat auf die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen reagiert und Mittel zur Soforthilfe bereitgestellt, weitere 18 Millionen bewilligte die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens. „Diese Mittel gilt es nun im Interesse der Flüchtlinge zu nutzen“, so Romy Arnold, Vorsitzende der Jusos Ilm-Kreis. "Die Antwort der SPD auf die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen dürfe nicht heißen, dass keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden oder ihr Recht auf Bildung in Frage gestellt werde", nimmt Arnold Bezug auf den offenen Brief von Andreas Bausewein.
Dass Bildung für alle eine wesentliche Voraussetzung für mehr Solidarität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft darstellt ist vielmehr eines der Gründungsmotive der Sozialdemokratie. „Diese aufgrund finanzieller Erwägungen in Frage zu stellen, widerspricht unserer Vorstellung sozialdemokratischer Politik“, so Arnold weiter. Nicht nur, dass Bausewein das Recht auf Bildung für Alle in Frage stellt, der Vorstoß des Erfurter Oberbürgermeisters widerspricht auch deutlich dem Grundsatz der Gleichbehandlung. „So stellt sich Bausewein auf die Seite derer, welche Flüchtlinge in gute Kriegs- und schlechte Wirtschaftsflüchtlinge unterteilt. Asyl sei jedoch ein individuelles Recht und daran würde auch die Erweiterung des Konstrukt der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nichts ändern. Menschen aus diesen Ländern würden dennoch nach Deutschland fliehen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, was nach Ansicht der Jungsozialist*innen durchaus nachzuvollziehen sei. „Diese Menschen, welche in dieser Debatte als Wirtschaftsflüchtlinge negativ abgestempelt werden, brauchen vielmehr eine Möglichkeit legal nach Deutschland einzureisen und ohne bürokratischen Aufwand eine Arbeit aufzunehmen. So könnte man die angespannte Lage in den Erstaufnahmestellen und Kommunen deutlich entspannen“, so Arnold. Dass die momentane Lage die Kommunen vor große Herausforderungen stellt, besonders bei der Integration von Flüchtlingen, sei auch den Jusos bekannt. „Aber es gilt hier vielmehr ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um Thüringen und den Ilm-Kreis auch weiterhin als neue Heimat für Flüchtlinge zu etablieren. Dies sei jedoch nur im Dialog mit den unzähligen ehrenamtlichen Helfer*innen vor Ort möglich und lasse sich nicht hinter verschlossenen Türen lösen“, ergänzt Kathrin Reinhardt, Mitglied im Juso- und SPD-Kreisvorstand.
