Beschluss
Zum Thema : Keine Auflösung des Landtages
Der Landesvorstand der AG60plus der SPD Thüringen hat sich in seiner Sitzung am 27.07.2021 mit dem Thema der Auflösung des Landtages beschäftigt.
Die Haltung der vier Parteien Linke, SPD, Grüne und CDU, die im Zusammenhang mit dem Skandal vom 5. Februar 2020 über einen Stabilitätsmechanismus eine Neuwahl des Landtages abgesprochen haben, wurde überprüft. Es wurde zuerst festgehalten, dass eine Neuwahl auch der Wille der Thüringer Wähler nach Aussagen von Untersuchungen durch Meinungsforschungsinstitute war und heute noch ist. Der Landesvorstand der AG60plus bedankt sich in der Auswertung der Abläufe bei den Mitgliedern der SPD Landtagsfraktion für ihre konsequente und klare Haltung zu einer Neuwahl des Landtages. Als einzige dieser Parteien hat die SPD sich wirklich an die Vereinbarungen zwischen Koalition und CDU-Opposition (= „Stabilitätspakt“) gehalten
Stark kritisiert wurde das Verhalten der CDU Fraktion von denen einige Mandatsträger aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihre Zustimmung zu einer Neuwahl des Landtages verneinten. Die CDU-Spitze ist sich ihrer Fraktionsmitglieder nicht sicher. Wie viele Abweichler gibt es ? Eine Abstimmung hätte es zu Tage gebracht. Und da wäre ja noch die Frage, wer aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion heimlich mit einer Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD liebäugelt? Für wen sprechen die Vorturner der CDU-Landtagsfraktion eigentlich noch ?
Ebenfalls kritikwürdig ist aus Sicht des Landesvorstandes der AG60plus die Haltung der Linken und der Grünen, die eine Abstimmung zur Auflösung des Landtages durch die Rücknahme ihrer Stimmen zu dem dazu eingereichtem Antrag verhinderten.
Es stellt sich die Frage, hätte es aus diesen Fraktionen auch Stimmen zur Ablehnung des Antrages gegeben ?
Der Vorstand
