Die Chancen einer Agrarreform wurde nicht genutzt. "Man hätte die Gelegenheit nutzen koennen, um in der europäischen Agrarpolitik auf alle "neuen Herausforderungen" zu reagieren", sagt Dr. Gerhard Botz.

Diese liegen nicht nur im Klima- und Umweltschutz, sondern ueber die Landwirtschaft hinaus gerade auch in der Entwicklung des laendlichen Raums. Schade ist auch, dass es nicht erreicht werden konnte, die ostdeutschen Landwirte vor Sonderlasten zu bewahren. Sie passt nicht zur Reform der Agrarpolitik: Wir brauchen eine zielgerichtete Politik, die sich an den Leistungen fuer die Gesellschaft orientiert. Dies ist keine Frage der Groesse der Betriebe.

Vor lauter nationalen Sonderinteressen sind diese Ziele leider auf der Strecke geblieben. Selbst ein "sanfter Ausstieg" aus der Milchquotenregelung mit Perspektiven fuer die Milchviehhalter wird mit diesen Beschluessen kaum gewaehrleistet.

Landwirtschaft und laendliche Raeume werden sich darauf einstellen muessen, dass die Diskussionen um den Agrarhaushalt ab dem Jahre 2013 mit diesen Beschluessen der Agrarminister nicht einfacher geworden sind. Fuer die Mehrheit der Minister war relative Planungssicherheit fuer Agrarsubventionen wichtiger als eine gute Ausgangsposition fuer die Landwirtschaft und vor allem die laendlichen Raeume ueber das Jahr 2013 hinaus.

Deutschland gehoerte dabei leider mit zu den Bremsern:
Kurzsichtige Erwaegungen insbesondere auch mit Blick auf bayrische Bauern haben dazu gefuehrt, dass Deutschland sich bis zuletzt gegen eine Umschichtung von Mitteln gewehrt - und zuletzt nur deshalb zugestimmt hat, weil die Mittel als "Milchfonds" umdefiniert werden koennen. Immerhin besteht ein grosser Spielraum fuer national angepasste Massnahmen. Diesen Spielraum koennen wir nutzen. Und entschieden denjenigen widersprechen, die eine "Kuerzung" von Agrarsubventionen beklagen: Dies war weder vorgeschlagen noch wurde es beschlossen.

Immerhin sollen die Mittel in den jeweiligen Bundeslaendern verbleiben. Dies ist notwendig, damit nicht gerade die strukturell schwaecheren ostdeutschen Regionen leiden. Es ist gut, dass dies jetzt von allen Beteiligten noch mal bekraeftigt wird. Jetzt geht es um die Umsetzung: Wir muessen die Spielraeume und die reduzierten Kofinanzierungsanforderungen dafuer nutzen, aus dem Wenigen das Beste fuer eine nachhaltige Entwicklung der laendlichen Regionen in ganz Deutschland zu machen.