In der Diskussion um die Rente mit 67 stellt sich der Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb klar auf die Seite von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Angesichts der aktuellen Debatte sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir müssen die Bestandsprüfungsklausel ernst nehmen und die Rente mit 67 zurücknehmen.“

Die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, ab dem Jahre 2010 alle vier Jahre eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheine. „Würde die Regierungskoalition diese Regelung ernst nehmen, müsste sie - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - auf die Rente mit 67 verzichten“, erklärt Lemb.

Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage im Deutschen Bundestag selbst eingeräumt, dass die Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig unbefriedigend sei. Nach Angaben der Bundesregierung seien nur noch zehn Prozent der 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Bestandteil dieser Quote seien dabei sogar noch Teilzeitbeschäftigte und Menschen, die sich in passiver Altersteilzeit befinden, also tatsächlich nicht mehr in Arbeit stehen.

„Angesichts dieser aktuellen Lage bei der ursprünglich geplanten Anhebung der Rentenaltersgrenze zu bleiben, ist sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitischer Unfug“, so der Abgeordnete.

Die Einführung der Dämpfungsfaktoren sorge bereits dafür, dass Altersrenten in Zukunft geringer ausfallen werden. Wenn es bei der Rente mit 67 bliebe und die faktischen Beschäftigungsmöglichkeiten nicht vorhanden seien, sei dies letztlich eine Rentenkürzung. Diese führe zu mehr Altersarmut.