Zu Beginn der Sitzung wurde von Christoph ein kurzer Ausblick auf das neue Jahr gegeben. Eine wichtige Aufgabe für viele Gliederungen der SPD Thüringen werden die im Frühsommer stattfindenden Wahlen zu den ehrenamtlichen Bürgermeistern sein. Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung dazu die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Frank Roßner beschlossen.

In der Novembersitzung des letzten Jahres hatte der Landesvorstand angeregt, die Strukturen des Landesverbandes intensiv zu prüfen und Strukturreformen anzustoßen. Der Landesvorstand hat nun auf seiner Sitzung eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Landesgeschäftsführers eingerichtet. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe sind:

Frank Roßner, stellv. Landesvorsitzender Conny Kraffzick, Schatzmeisterin Peter Heimrich, Kreisvorsitzender Schmalkalden-Meinigen Herbert Windmiller, Kreisvorsitzender Ilmkreis Birgit Steinbrecher, Betriebsrätin der SPD Thüringen

Zusätzlich sollen im Februar noch ein Vertreter auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaften und ein Ortsvereinsvertreter berufen werden. Die Arbeitsgruppe wird in einem Dialog mit den Gliederungen einen Leistungskatalog der erwarteten Unterstützung der politischen Arbeit vor Ort erstellen und bis zum Juni einen Vorschlag unterbreiten. In diesen Vorschlag sollen neben den Beiträgen der Gliederungen, die mittelfristige Finanzplanung des Landesverbandes sowie Strukturdebatten anderer SPD-Landesverbände und der Bundes-SPD einfließen.

Zum bevorstehenden Landesparteitag am 6. März 2010 in Ilmenau hat der Landesvorstand beschlossen, die Antragsfrist auf vier Wochen zu verkürzen. Antragsschluss ist somit der 6. Februar 2010.

Christoph berichtete aus der Landesregierung, dass im Moment die Haushaltsberatung für den Landeshaushalt 2010 im Mittelpunkt der politischen Debatte steht. Für die SPD Thüringen ist dabei klar, dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen wollen, in dem Schwerpunkte in den Politikfeldern Bildung, Arbeitsmarkt und Wirtschaft gesetzt werden. Es kann jetzt nicht darum gehen der Krise hinterher zu sparen. Wir werden schon in unserem ersten Regierungsjahr wichtige sozialdemokratische Projekte umsetzen. Aktuell finden die letzten Beratungen zum neuen Kita-Gesetz statt, so dass wir - wie versprochen - im Januar einen tragfähigen Gesetzentwurf, der die Situation von Kindern ErzieherInnen und Eltern verbessert, in den Landtag einbringen können.

Unsere Bundestagsabgeordneten wiesen noch einmal darauf hin, dass das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung sowohl die Länder, als auch die Kommunen mit Steuerausfällen von fast 1 Mrd. Euro pro Jahr konfrontiert. Die Bundesregierung verschärft damit die ohnehin von der Krise verursachte schwierige Finanzsituation in Ländern und Kommunen. Bringt dies bitte bei allen Diskussion in der Partei sowie mit Presse und Öffentlichkeit vor Ort ein.