Mit Unverständnis und Unmut reagiert der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die bekannt gewordene Entscheidung des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) auszuschließen.
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat er die Staats- und Regierungschefs beim gestrigen EU-Gipfel über das Vorhaben der EU-Kommission informiert, das ausgehandelte Abkommen als reines EU-Abkommen einzustufen, so dass die einzelnen nationalen Parlamente beim Ratifizierungsprozess außen vor blieben.
„Es ist für mich vollkommen unverständlich, wie man angesichts des Ergebnisses des EU-Referendums in Großbritannien und dem wachsenden Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerungen in den EU-Mitgliedsstaaten am politischen Willensbildungsprozess die nationalen Parlamente in einer solchen elementaren politischen Frage umgehen möchte. Die Entscheidung der EU-Kommission gleicht einer politischen Geisterfahrt und droht das Vertrauen in die Europäische Union weiter zu beschädigen. Kommissionspräsident Juncker ist gut beraten, diese Entscheidung noch einmal gründlich zu überdenken. Bundeskanzlerin Merkel muss nun Farbe bekennen und sollte all ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, um ihren konservativen Parteikollegen an der Kommissionsspitze zur Umkehr zu bewegen. Sollten diese Bemühungen erfolglos verlaufen, muss notfalls ein einstimmiger Beschluss des Rates der Staats- und Regierungschefs zur Einstufung als 'gemischtes Abkommen' herbeigeführt werden, um eine Ratifizierung auch durch die nationalen Parlamente zu erzwingen. Sofern Bundestag und Bundesrat kein Mitspracherecht bei der Entscheidung erhalten sollten, wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und EU-Skeptikern. Dies gilt aber auch vor dem Hintergrund verbreiteter Ängste und Vorbehalte, wonach durch die Ratifizierung von CETA das geplante Freihandelsabkommen TTIP umgangen und überflüssig werden könnte. Eine Politik am Willen der europäischen Bevölkerungen vorbei darf es zukünftig nicht mehr geben, sofern das europäische Integrationsprojekt nicht nachhaltig gefährdet werden soll.“ fordert Bausewein.
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