Presseerklärung
Erfurt, 14. November 2011

Kanis spricht sich für Bargeldauszahlungen an Asylbewerber aus

„Ich wünsche mir, dass Thüringen an dieser Stelle dem guten Beispiel Brandenburgs folgt.“ Mit diesen Worten reagiert Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, auf die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, den Landkreisen und kreisfreien Städten grundsätzlich die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber zu ermöglichen. „Das bisherige Gutscheinsystem ist nicht nur für die Betroffenen diskriminierend, sondern auch in seiner Verwaltung zu aufwändig und damit für Kommunen ineffizient und teuer“, sagt Kanis. In Thüringen praktizierten bislang lediglich wenige Kreise und Städte wie etwa die Stadt Eisenach und der Landkreis Nordhausen die nahezu vollständige Auszahlung von Bargeld für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Auch bei uns muss die Landesregierung ein deutliches Signal an die Kommunen geben, dass Geldleistungen mit den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vereinbar sind“, fordert daher die Abgeordnete.

Regine Kanis sieht zudem Änderungsbedarf beim Asylbewerberleistungsgesetz selbst. „Die dort definierten Regelsätze stammen noch aus dem Jahr 1993 und liegen in ihrer Höhe inzwischen rund 30 Prozent unter dem Sozialhilfesatz“, erläutert die Abgeordnete. Hier müsse es schnellstmöglich zu einer Änderung auf Bundesebene kommen. Die SPD-Politikerin kündigt daher an, diesbezüglich erneut Gespräche mit dem Thüringer Innenministerium zu führen. „Minister Geibert muss sich im Bund eindeutig zugunsten der Betroffenen positionieren“, fordert Kanis.

Stefan Schimming
Pressereferent