Anlässlich des Vorschlags von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:
Bahr offenbart sich als Wiederholungstäter in Sachen Klientelpolitik!
Veröffentlicht am 27.08.2013 in Gesundheit„Die private Krankenversicherung für alle zu öffnen ist der unsozialste und unrealistischste Reformvorschlag, den ich seit langem gehört habe!
Schon bei der Einführung der privaten Zusatzpflegeversicherung, dem sogenannten „Pflege-Bahr“, hat der Bundesgesundheitsminister bewiesen, für wen er Politik macht: für die private Versicherungswirtschaft!
Mit seinem jetzigen Vorstoß treibt es Bahr auf die Spitze. Denn Bahrs Vorschlag bedeutet nichts anderes, als dass Millionen von Menschen zu Bittstellern des Staates würden, da sich insbesondere Geringverdienende, chronisch Kranke und sozial Benachteiligte die hohen Prämien nicht leisten könnten und auf Antrag einen „Sozialausgleich“ beim Staat erbitten müssten. Und das kann nicht angehen!
Die FDP hat damit ihr wahres Gesicht gezeigt: sie möchte den Sozialsaat aushöhlen, die Entsolidarisierung der Gesellschaft vorantreiben und weiterhin reine Klientelpolitik betreiben!
Der bizarre Vorstoß von Daniel Bahr verdeutlicht ein Mal mehr, wie nötig ein Regierungswechsel ist.
Statt einer privaten Krankenversicherung für alle brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist und allen Menschen den gleichen Zugang zur medizinischen und pflegerischen Versorgung gewährt!“
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Der Beitrag Thüringer Ehrenamtsfördergesetz: "CDU-Entwurf nicht ausgereift, relevante Akteure nicht einbezogen" erschien zuerst auf SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
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Der Beitrag We Want You! erschien zuerst auf Jusos Thüringen.
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