Die sächsische Regierung will nächste Woche den neuen Doppelhaushalt 2011/2012 beschließen. Es drohen drastische Kürzungen im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann im Einzelplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. Bis zu 75 Prozent des Gleichstellungsetats drohen ersatzlos wegzufallen. Unter anderem soll der Landesfrauenrat Sachsen institutionell gar nicht mehr gefördert und quasi abgewickelt werden. Sämtliche Gespräche, Demos, Anhörungen - alles umsonst.
Daher wurde ein Online-Aufruf „Keine Kürzung bei der Gleichstellung“ gestartet.
Der Aufruf kann ab sofort unter http://www.pro-gleichstellung-in-sachsen.de mitgezeichnet werden.
Anbei noch ein Artikel von Dorothée Marx aus der Dezemberausgabe des Vorwärts:
Zukunft und Zusammenhalt nicht ohne uns: Sachsens Frauen stärken!
SPD-Frauen positionieren sich auf ihrer Landeskonferenz in Chemnitz gegen Kürzungen im
Gleichstellungsbereich
von Dorothée Marth
„Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist
Aufgabe des Landes“, heißt es in Artikel 8 der Sächsischen Verfassung. Wie wenig der
Landesregierung dieser Verfassungstext derzeit bedeutet, lässt sich an der Bekanntgabe der
Kürzungen im Haushaltsentwurf 2011/2012 ablesen: Während in diesem Jahr noch
725.000 Euro für Gleichstellungsarbeit zu Verfügung stehen, sollen es 2011 lediglich noch
185.000 Euro und 2012 gar nur 150.000 Euro sein.
Diese drastische Mittelkürzung war auch das beherrschende Thema der diesjährigen ASFLandeskonferenz
in Chemnitz, die unter dem Motto „Zukunft und Zusammenhalt nicht ohne
uns: Sachsens Frauen stärken!“ stand. „Uns ist nicht klar, wie die sächsische Regierung
angesichts des Wegfalls von bis zu 75 Prozent der Zuwendungen im Gleichstellungsbereich
ihrem Verfassungsauftrag nach Chancengleichheit überhaupt noch nachkommen will“, bringt
Liane Deicke die prekäre Situation auf den Punkt. Die Landtagsabgeordnete aus Krostitz in
Nordsachsen war als Vorsitzende der SPD-Frauen auf der Landeskonferenz bestätigt
worden. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Diana Richter aus Chemnitz und Dorothée
Marth aus Dresden gewählt.
Der Haushaltentwurf der Staatsregierung wird für viele gleichstellungspolitische AkteurInnen
– von Frauenprojekten bis zur Männer- und Jungenarbeit – das endgültige Aus bedeuten.
Auch die Arbeitsfähigkeit des Dachverbandes Landesfrauenrat Sachsen e.V. als
Interessenvertretung der sächsischen Frauenverbände und Gleichstellungsinitiativen ist
massiv gefährdet.
„Solange keine tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann existiert, ist
Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe dringend notwendig“, erklärt Diana Richter.
„Geschlechterbezogene Einkommensdifferenzen, der geringe Anteil von Frauen in
Führungspositionen und die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt
zeigen uns die Wichtigkeit dieses Politikfeldes“, ergänzt Dorothée Marth.
Die SPD-Frauen fordern daher eine Erhöhung des Gleichstellungsetats auf das Niveau
des Doppelhaushalts 2003/2004 von 1,1 Millionen Euro. Zudem soll der Bereich der
Gleichstellung durch das Einsetzen einer Parlamentarischen Staatssekretärin wieder
institutionell aufgewertet werden. Denn eine Neuausrichtung sächsicher
Gleichstellungspolitik ist dringend notwendig, um volkswirtschaftliche Folgekosten durch
Geburtendefizit, Abwanderung von jungen Frauen und damit Fachkräftemangel zu
verringern.
www.landesfrauenrat-sachsen.de
www.liane-deicke.de
Quelle: Britta Erfmann, SPD-Parteivorstand
