Nach einem bisher ungeklärten Betrugsversuch der CDU im Landtag fordert Hendrik Amm mehr Aufklärung.
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Aufklärung bitte!
Veröffentlicht am 22.05.2009 in Landtag"Es kann nicht sein, dass Datenschutz und öffentliches Interesse gegeneinander ausgespielt werden. Und diese Landtagssitzung fand öffentlich statt", kommentiert der 29-jährige Bildungspolitiker mit Hinweis auf Artikel 60 der Thüringer Verfassung.
Die CDU verweigert bisher die Herausgabe der Videoaufzeichnungen der Landtagssitzung aus Datenschutzgründen, versichert aber, dass es zu keinem Abstimmungsbetrug gekommen sei und MdL Günther (CDU) auch tatsächlich bei der Abstimmung dabei war.
Derweil stehen auf der Hompage des Abgeordneten, auf Grund einer seit Wochen andauernden Krankheit, keine aktuellen Termine.
Lesen Sie mehr dazu in der TLZ vom 15.05.2009.
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
