Dr. Christine Klaus

Dr. Christine Klaus fordert Stellungsnahme der Landesregierung.

In Form einer mündlichen Anfrage fordert Dr. Christine Klaus die thüringische Landesregierung auf zu den geplanten Atomtransporten von Sachsen nach NRW Stellung zu nehmen.
Hintergrund ist der Transport von 18 Castor-Behältern mit den Brennelementen aus der stillgelegten Atomanlage Rossendorf (Sachsen) in das Zwischenlager Ahaus (NRW). Die CDU geführte Landesregierung Sachsens scheut die Kosten des sicheren Schienenweges und möchte den Transport über die Autobahn (A4) abwickeln. Dieser Transportweg, sollte er wie von der Transportfirma (Nuclear Cargo + Service) beantragt, über die A4 führen würde unmittelbar durch das Stadtgebiet Jenas laufen. Dies so meint die SPD Jena ist eine sicherheitspolitische Zumutung. Die CDU Landesregierung Thüringens hingegen schweigt sich aus und verweist auf ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren, da sich die Landesregierungen Sachsen und NRW wegen dieses Transportes im Rechtsstreit befinden. Doch es kann und darf nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, zu hoffen, dass sich der Transport (am besten nach der Wahl...) verschiebt oder sich einen anderen Transportweg sucht, der nicht durch Thüringen führt. Dies so Klaus ist das typische St. Floriansprinzip der CDU Landesregierung. Ein anderer Aspekt in dieser Gemengelage ist der Umgang mit Atomtransporten in Thüringen im allgemeinen. Wie aus der heutigen Ausgabe der TA (28.04.04) zu erfahren ist, werden über die Autobahnen Thüringens bereits seit geraumer Zeit „geheime“ Atomtransporte durchgeführt, dies ist ein Skandal und es ist zu befürchten, dass die CDU Regierung auch mit den Atomtransporten aus Rossendorf so verfahren wird.