#asf14 Selfie der Thüringer DelegiertenBei sonnigem Wetter und mit entsprechend guter Laune fand die 21. Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Friedrich-Weinbrenner-Saal der Karlsruher Stadthalle statt. Das Motto in diesem Jahr lautete "Zeit zum Leben - Zeit zum Arbeiten".
Im Vorfeld hatten Bundesvorstand und Gliederungen der ASF rund 100 Anträge erarbeitet und in der Antragskommission vorberaten. Sie wurden in fünf thematischen Bereichen gruppiert.
Neben den Antragsberatungen standen Grußreden von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sowie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sowie die Wahlen eines neuen Bundesvorstands im Mittelpunkt der Konferenz.
Nach der Konstitierung der Konferenz folgte der Auftritt von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die in ihrem Redebeitrag auf das Ziel einging, die SPD weiblicher zu machen. Die Partei müsse wieder attraktiver für das politische Engagement von Frauen werden, nur so sind auch Wahlerfolge zu erreichen. Darüber hinaus setzte Yasmin Fahimi aber auch einen inhaltlichen Schwerpunkt auf das Thema Gewalt gegen Frauen.
Erster Antragsblock der Konferenz war dann "Zeit für Leben und Arbeit". Zentrale Forderung hier war die Einführung einer Familienarbeitszeit spätestens in der nächsten Wahlperiode.
Immer mehr Frauen und Männer wollen weg von den alten Rollenbildern und sich Erwerbsarbeit und familiäre Sorge partnerschaftlich teilen. Die Arbeitszeiten müssen Partnerschaftlichkeit ermöglichen und nicht verhindern. Die in Deutschland besonders ausgeprägte Dauerpräsenzkultur steht dem bisher entgegen. Außerdem kann die Wirtschaft es sich nicht länger leisten gutausgebildete Frauen auf's berufliche Abstellgleis zu schieben.
Die SPD-Frauen fordern auch eine Aufwertung der Pflegeberufe; die anspruchsvolle Arbeit von Pflegefachkräften muss sich angemessen in der tariflichen Bewertung niederschlagen.
Einig waren sich die Delegierten auch in der Forderung nach einer dauerhaften Lösung für eine bezahlbare Berufshaftpflicht der freiberuflichen Hebammen. Die von Bundesminister Gröhe ergriffenen Maßnahmen reichen hierfür nicht aus.
Die SPD-Frauen sprechen sich für eine armutsfeste und gerecht finanzierte Rente ohne Differenzierung zwischen Ost und West, sowie für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen aus.
Der inhaltlichen Arbeit des ersten Tages folgten auch die ersten Wahlentscheidungen. Elke Ferner wurde nach einem umfangreichen Rechenschaftsbericht über die Arbeit des Bundesvorstandes mit 192 von 205 abgegebenen gültigen Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt. Diese Zustimmung entsprach 93,7 % der Delegiertenstimmen. Etwas später wurden dann nach ihren Vorstellungen auch die drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Evelyne Gebhardt (Baden-Württemberg) mit dem Traumergebnis von 97,5% und Agnes Allroggen-Bedel (Rheinland-Pfalz, 83,1%) wurden in ihren Ämtern bestätigt, Eva Brackelmann (Sachsen, 86,6%) neu zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Samstag Vormittag folgte einer der Höhepunkte der Konferenz. Die ungarische Sozialdemokratin Zita Gurmai, Vorsitzende der Europäischen Frauen, erhielt für ihre Rede über den europäischen Kampf um Gleichberechtigung stehende Ovationen der über 200 delegierten Frauen. Gurmai, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihr Mandat verlor, leitete mit ihrem Redebeitrag den Themenkomplex "Zeit für Europa" ein.
Kernforderung der europapolitischen Debatte war eine eine eigene Kommissarin für Gleichstellung. Europäische Gleichstellungspolitik muss sowohl in einer eigenen Generaldirektion gebündelt werden als auch als Querschnittsthema in den anderen Generaldirektionen einen höheren Stellenwert erhalten.
Darüber hinaus fordert die ASF, dass Europa gleichstellungspolitisch mit gutem Beispiel voran gehen muss und deshalb die neue EU-Kommission paritätisch besetzt werden muss. Bisher sind nur 9 Frauen in der 28 Mitglieder umfassenden Kommission.
Zu diesem Zeitpunkt war der letzte erfolgte Wahlgang der Konferenz bereits in Auszählung. Als weitere Mitglieder (Beisitzerinnen) in den Bundesvorstand wurden Fatos Aytulun (NRW), Katrin Behrmann (Hamburg), Inge Blask (NRW), Ulrike Häfner (Brandenburg), Bettina Marquis (Bayern), Kerstin Mogdans (Sachsen-Anhalt), Ulli Nissen (Hessen-Süd), Cornelia Östreich (Schleswig-Holstein), Brigitte Pleß (Brandenburg), Heidrun Sachse (Thüringen), Gabriele Stillger (NRW), Sabine Theobald (Saarland), Sophia Ulferts-Dirksen (Weser-Ems), Micky Wengatz (Bayern), Ioanna Zacharaki (NRW) und Margrit Zauner (Berlin) gewählt.
Der Samstag Nachmittag stand ganz im Zeichen inhaltlicher Debatten. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, lieferte mit ihrem Impuls den Diskussionsstoff für den auf dieser Bundeskonferenz kleinsten Antragsbereich, "Zeit für Vielfalt".Ihr folgte mit der Finanzstaatssekretörin Dr. Margaretha Sudhof eine weitere Politikerin aus dem Berliner Senat, die mit ihrem Impuls und dem Schwerpunkt "Gender Budgeting" den Antragsbereich "Zeit für Parität" einleitete.
In den öffentlichen Haushalten muss Gleichstellung als Querschnittsaufgabe verankert werden. Damit ist zu prüfen, wieviel Geld Frauen und wieviel Männern zu Gute kommt (Gender Budgeting), so wie es in Österreich schon lange der Fall ist. In ihrem Impulsvortrag hat Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, deutlich gemacht, dass Gender Budgeting ein kraftvolles Instrument der Gleichstellungspolitik ist, das auf allen staatlichen Ebenen, auch auf der europäischen, angewandt werden muss. Berlin ist bis heute das einzige Bundesland in Deutschland, das die Umsetzung von Gender Budgeting im Landeshaushalt explizit formuliert hat und umsetzt.
Eine weitere zentrale Forderung der ASF wurde im Bereich "Zeit für Parität" beschlossen: Es wird höchste Zeit, auch in der SPD eine Doppelspitze zu ermöglichen. Nur wenn sich Frauen und Männer Führungsaufgaben partnerschaftlich teilen können, kann die SPD eine moderne Partei sein.Die bisherige Satzung der SPD muss deshalb, um die Möglichkeit erweitert werden, dass dort, wo dies von den Parteigliederungen gewünscht wird, eine paritätisch besetzte Doppelspitze möglich wird.
Gefeiert wurde am Nachmittag auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig, die unmittelbar vom CSD in Berlin zu einem Abstecher nach Karlsruhe gekommen war. Bereits im Vorfeld hatte die ASF intensive Debatten zur Arbeits- und Familienpolitik geführt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass das Ziel von Gleichstellung sein muss, gemeinsam Zeit für Familie und Job zu haben.
Die SPD-Frauen stellen sich hinter den Vorschlag zur Einführung einer Familienarbeitszeit von Manuela Schwesig. Nur so kann die von vielen Paaren gewünschte partnerschaftliche Teilung von Beruf und Familie Wirklichkeit werden. Beide Elternteile müssen erfolgreich im Beruf sein können und gleichzeitig genügend Zeit haben, sich die familiäre Sorge partnerschaftlich zu teilen.
Das ElterngeldPlus und die geplanten Verbesserungen bei der Pflegezeit sind dabei erste Schritte. Spätestens in der nächsten Wahlperiode muss der Anspruch auf eine Familienarbeitszeit für Eltern kleiner Kinder oder pflegende Angehörige eingeführt werden, damit Beruf und Familie partnerschaftlich miteinander geteilt werden können. Die Familienarbeitszeit soll nach Auffassung der SPD-Frauen mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet werden.
Einstimmig nahm die Bundeskonferenz am Samstag außerdem einen Initiativantrag an, der ein Verbot des sogenannten Fracking in Deutschland fordert.
Der Sonntag stand im Zeichen der Debatte des Antragsbereichs "Zeit für Selbstbestimmung" und wurde mit einem auf spanisch vorgetragenen Impuls der Europaabgeordneten der PSOE, Ines Alaya Sender, eingeleitet. Sie kritisierte die massiven Verschärfungen des spanischen Abtreibungsrechts durch die konservative Regierung als Eingriff in die weibliche Selbstbestimmung.
Frauenrechte sind Menschenrechte - und diese schließen das Recht ein, über den eigenen Körper zu bestimmen! Dass dieses Recht auch in Europa noch missachtet wird ist besonders bitter, wenn ein einmal erreichter Fortschritt wie in Spanien wieder zurückgenommen werden soll. Ines Alaya Sender, MdEP, machte in ihrem Impulsreferat deutlich, dass der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts Spanien zu einem am wenigsten entwickelten Land in Europa machen würde. Einen solchen Rollback gegen die Selbstbestimmung von Frauen in Europa können und wollen wir nicht hinnehmen!
Auch die Themenkomplexte Prostitution und Vergewaltigung wurden im Bereich "Zeit für Selbstbestimmung" beraten. Im Prostitutionsgesetz sind Regulierungen nötig, um den Schutz und die Rechte der Prostituierten zu verbessern. Wir fordern eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Abschaffung des Vermieter-Privilegs und eine umfassende Meldepflicht der Betreiber.
Die ASF-Bundeskonferenz fordert dringend eine Reform des Strafgesetzbuches bei Vergewaltigung. Denn nach aktueller Rechtslage spielt der fehlende Wille des Opfers keine Rolle. "Nein" muss "Nein" heißen! Auch internationale Menschenrechtsabkommen stellen auf den freien Willen ab. Wird dieser freie Wille gebrochen, handelt es sich um eine Vergewaltigung. Dies muss auch in Deutschland gelten!
Dank guter Planung und stringenter Leitung durch das Tagungspräsidium gelang eine Punktlandung. Nur drei Anträge aus dem Bereich Sonstiges wurden zur weiteren Beratung an den Bundesausschuss überwiesen.
Nicht zuletzt durch das Engament zahlreicher "Twittera" gelang es übrigens den Hashtag #asf14 zeitweilig zum meistgenutzten politischen Hashtag des Wochenendes zu machen. #asf14 soll von den Frauen auch weiter zum Twittern frauenpolitischer Inhalte des Jahres genutzt werden.
