SPD, CDU, FDP und Grüne haben sich auf einen Vorschlag für den Haushaltsbegleitbeschluss 2009 geeinigt. Der sieht vor, dass die Ausgaben in die Schuldentilgung und in investive Maßnahmen fließen sollen.

Jetzt sieht Jürgen Haschke („Bürger für Jena“) sein Felle davon schwimmen und kommt mit einem alternativen Vorschlag. Er will nichts entscheiden und alles auf die lange Bank schieben. Die Folgen wären fatal: Es würde vorerst nichts passieren. Alle Fachleute sagen aber, dass man gerade jetzt Investitionen anpacken muss, um der Krise entgegen zu steuern.

Herrn Haschke ist offenbar der Mut abhanden gekommen. War es nicht seine Partei, die in den letzten Jahren stets die Gewerbesteueransätze als zu niedrig ansah und den Haushalt der Jahre dadurch schön rechnete, indem man die Einnahmen höher ansetzte?

Wenn die „Bürger für Jena“ das Geld mit dem Verweis auf die Verantwortung des künftigen Stadtrates einfrieren wollen, dann sei ihnen nahe gelegt, dass der jetzige Stadtrat in der Verantwortung steht. Wer sich dem nicht stellen will, muss die Konsequenzen ziehen.

Unsinnig ist es auch, Geld für einen vermeintlichen Nachtragshaushalt bis Herbst 2009 zu „bunkern“. Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es wichtig, schon heute Geld für Schuldentilgung und Investitionen zu binden.
Stadtrat Prof. Deufel zur aktuellen Haushaltsdebatte: „Mit seiner Schnellschuss-Idee versucht Herr Haschke verzweifelt zu verhindern, was die gemeinsame Initiative zum Haushaltsbegleitbeschluss konstruktiv zustande bringt. Damit tritt erneut offen zu Tage, welchen Politikstil die ‚Bürger für Jena’ pflegen: Theaterdonner für Verhinderungs- und Haltet-den-Dieb-Aktionen. Denn von genau dieser Qualität ist der neueste BfJ-Vorschlag. Verhindern, Verzögern und Ersticken … bis die höhere Offenbarung kommt.“