CDU will Hochschule nach monarchischen Vorbild

Der Thüringer Landtag hat heute den neuen Gesetzesentwurf der CDU-Landesregierung zum Thüringer Hochschulgesetz beschlossen. Ursprünglich sollte schon Donnerstag über das Gesetz abgestimmt werden. Die anhaltenden Proteste und Unstimmigkeiten in der CDU-Fraktion selbst führten aber zu einer Verschiebung.

Eigentlich soll mit dem Entwurf die Hochschulautonomie gestärkt werden. Eigentlich. Tatsächlich entpuppt sie sich nicht nur in den Augen der 800 Studierenden, die Mittwoch gegen ihn auf die Straße gingen, als bloßer Schein.

Vorgesehen ist ein starke Kompetenzerweiterung des Hochschulpräsidenten. Dazu ein Hochschulrat, dessen demokratische Legitimation fraglich ist. Das und die neue Gebührenordnung sind erste Schritte zum unselbständigen Bezahlstudium. Unter dem Schlagwort Hochschulautonmie mehr als zynisch.

Dazu Peter Metz, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen:
?Es ist schon erstaunlich, dass die CDU Landesregierung wieder ein Gesetz an den Betroffenen vorbei beschließt. Die Konservativen sind noch konservativer als wir alle dachten. Mit der Gestattung sogenannter Präsidial Strukturen und der Errichtung eines Hochschulrates, leisten sie einen Beitrag zu monarchisch organisierten Hochschulen. So langsam verstehe auch ich die Union nicht mehr.?

Marc Emmerich, Hochschulpolitischer Sprecher der Thüringer JungsozialistInnen: "Selbstbestimmte und gebührenfreie Bildung ist die Grundlage jeder Demokratie. Mit ihrem Entwurf schafft die CDU das Fundament ab, worauf sie baut und ebnet den Weg zur Barbarei."