„Damit ist der Innenminister einen notwendigen Schritt gegangen“, begrüßt Regine Kanis den von Innenminister Jörg Geibert angekündigten Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Diesen hatte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche mit Nachdruck gefordert.
Laut Innenministerium sind die Asylanträge von 63 Personen rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurden. Diese hätten kein Bleiberecht erhalten, weil die politische Situation in Syrien damals von der Landesregierung anders eingeschätzt wurde oder keine humanitären Gründe vorgelegen hatten.
„Doch diese Situation hat sich geändert“, erklärt Kanis. Nach aktuellen Informationen kommt es in vielen syrischen Städten anhaltend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die eine Vielzahl von Todesopfern fordern. „Es liegt auf der Hand, dass die politische Situation es derzeit nicht zulässt, die Menschen wieder nach Syrien zu schicken“, begründet die Abgeordnete ihre Forderung. Schließlich lasse das Regime mit Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen.
Nun hat Innenminister Geibert eingelenkt. Der Abschiebestopp gilt zunächst für sechs Monate. Die Flüchtlinge erhalten nun Rechtssicherheit.
Regine Kanis hatte sich erst vor kurzem für einen Abschiebestopp in den Kosovo stark gemacht und wird den Innenausschuss in der Woche vom 4. bis zum 10. März bei seinem Informationsbesuch in den Kosovo begleiten. Die Abgeordneten wollen sich vor Ort ein Bild über die Situation von Sinti und Roma machen.
In den vergangenen Monaten war die vom Thüringer Innenminister praktizierte Abschiebepolitik mehrfach Streitpunkt zwischen SPD und CDU im Thüringer Landtag.
