Presseerklärung vom 6. Februar 2012
„Wir können die Menschen nicht in bittere Kälte und Not schicken.“ Mit diesen Worten appelliert Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erneut an Innenminister Geibert, die Abschiebungen in Balkanstaaten so lange auszusetzen, bis sich die Wetterlage entscheidend verbessert hat.
„In Serbien herrscht derzeit der Ausnahmezustand, wegen extrem starken Schneefalls sind dort tausende Menschen von der Außenwelt abgeschnitten“, sagt Kanis. Im benachbarten Kosovo oder in Montenegro sei ebenfalls tiefster Winter mit klirrender Kälte und Schnee.
„Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, in den kommenden Wochen von Abschiebungen abzusehen“, betont die Abgeordnete. Der Innenminister müsse angesichts der extremen Witterungsbedingungen seine Abschiebepraxis endlich ändern.
Regine Kanis kündigt zudem an, dass sie bei der geplanten Informationsreise des Innenausschusses in den Kosovo besonderes Augenmerk auf die Wohnsituation der Roma und von anderen Minderheiten und ihrer Versorgung mit Heizmaterialien sowie warmer Kleidung legen werde.
„Ich will mich vor Ort davon überzeugen, ob die vom Innenminister bei einer Reise im Sommer gewonnen positiven Eindrücke den winterlichen Realitäten standhalten oder nicht“, sagt Kanis.
