SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser fordert, die Sanierung der Wieland- und Eckermann-Schule nicht gegen die langfristige Sicherung der Erlöse aus dem Verkauf der Kliniksanteile auszuspielen. Man könne nicht das eine tun und das andere lassen.

Pressemitteilung

Bettenhäuser fordert zum Handeln im Sinne der Weimarer Schulen auf

Im Vorfeld der morgigen Aussichtsratssitzung der HTG, in der unter anderem über die Finanzierung der Sanierung der Wieland- und Eckermann-Schule beschlossen werden soll, fordert SPD-Kreischef Matthias Bettenhäuser alle Beteiligten zum gemeinsamen Handeln im Sinne der Weimarer Schulen auf.

?Es darf jetzt nicht das eine gegen das andere ausgespielt werden?, so Bettenhäuser. ?Die Sanierung der Wieland- und Eckermann-Schule muß jetzt begonnen werden, damit der Schulnetzplan eingehalten werden kann, und die Erlöse aus dem Verkauf der Kliniksanteile müssen so angelegt und eingesetzt werden, daß die Stadt auf Dauer Geld in Schulgebäude investieren kann. Man kann nicht das eine tun und das andere lassen?. Ein Kompromiß muß hier erreicht werden, fordert Bettenhäuser.

Der Kreisvorsitzende fordert weiterhin von allen Fraktionen im Stadtrat ein Bekenntnis zu beiden Zielen. Gerade die CDU um Kreisvorsitzenden Frank Michael Pietzsch, die sich im Land nicht für eine ausgewogene Verteilung der Bundesmittel für Ganztagsschulen eingesetzt habe, sei jetzt in der Pflicht, zur Lösung der durch die fehlenden Mittel entstandenen Finanzierungsprobleme in Weimar beizutragen anstatt sich querzulegen.

Die Sanierung der Wielandschule in einem Umfang von mehreren Millionen war im November 2003 im Stadtrat beschlossen worden. 2,8 Mio. ¤ sollten aus dem Ganztagsschulprogramm kommen. Aufgrund der Vergabepraxis der CDU-Landesregierung werden von den 114 Mio. ¤ für Thüringen lediglich 73,6 Mio. ¤ in die staatlichen Schulen fließen. Das macht nur noch 1,6 Mio. ¤ für Weimar ? zuwenig um die baufällige Wielandschule auf Vordermann zu bringen.

Bettenhäuser kritisiert, daß die Weimarer CDU es mitträgt, daß von Seiten des Landes nach Schülerzahlen und Fläche von Gebietskörperschaften und nicht nach pädagogischen Konzepten entschieden werde. Dies hintertreibe die Ziele des Bundes.

Das gesamte Bundesprogramm ?Zukunft-Bildung-Betreuung? zur Unterstützung von Investitionen für Ganztagsschulangebote umfaßt 4 Mrd. ¤, die im Zeitraum 2003-2007 an die Länder ausgereicht werden.