Schaden von der Stadt muss abgewendet werden

Keine Wiedereinstellung der ehemaligen Geschäftsführer. - SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN und Fraktion FDP bringen einen eigenen Änderungsantrag in der Sondersitzung des Stadtrates am 28.09.2010 ein. Die ursprüngliche Vorlage der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER, welche eine Wiedereinsetzung der gekündigten Stadtwerke-Chefs beschließen wollte, wurde abgelehnt und durch den gemeinsamen Änderungsantrag ersetzt.

Damit soll Schaden von den Stadtwerken abgewendet werden. Die ehemaligen Geschäftsführer sollen nicht als "Frühstückdirektoren" eingesetzt werden, wie CDU und Freie Wähler es bevorzugen.

Der gemeinsame Vorschlag von Sozialdemokraten, Grünen und FDP sucht den Streit beizulegen und will Ruhe in die Stadtwerke bringen, damit die neue Geschäftsführung ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.
Nun wird der Oberbürgermeister beauftragt, Schaden von den Stadtwerken abzuwenden, und mit den ehemaligen Geschäftsführern unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, eine dauerhafte Streitbeilegung zu erreichen.
Die zur Streitbeilegung nötigen Maßnahmen sollen mit dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abgestimmt werden. Sollte es zu einem Vergleich kommen, so bedarf dieser der Zustimmung des Stadtrates.

Frank Warnecke
SPD-Fraktion

Quelle: SPD Erfurt