Nach Ansicht von Sabine Doht, der für die Landesentwicklung zuständigen Fachpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, wird sich das Sparpaket der Bundesregierung besonders negativ auf die Entwicklung in Ostdeutschland auswirken.
Kritisch sieht Doht vor allem die Kürzungen bei der Städtebauförderung. Im Jahr 2011 würden alleine beim Programm „Soziale Stadt“ in Ostdeutschland rund 4,6 Millionen Euro gegenüber 2010 gestrichen, beim Stadtumbau Ost 4,6 Millionen Euro, bei weiteren städtebaulichen Maßnahmen 23,5 Millionen Euro und beim städtebaulichen Denkmalschutz Ost 15,5 Millionen Euro.

Da jeder Euro Bundesförderung weiteres Geld - beispielsweise von privaten Investoren - generiere, hätten Sparmaßnahmen in diesem Umfang weitreichende Folgen. „Für die Bauindustrie ist die jetzige Kürzung beispielsweise ein Schlag ins Kontor“, prophezeit die Abgeordnete.

Laut Doht zählt die Stadtentwicklung aber zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben. In den Städten lebten und arbeiteten die meisten Thüringerinnen und Thüringer. „In ihrem direkten Lebensumfeld beurteilen die Menschen, wie sich ihre alltägliche Lebensqualität entwickelt und welche Lebenschancen sie und ihre Familie haben“, begründet die SPD-Politikerin die große Bedeutung der Städtebauförderung.

Gerade in den Städten müsse in Folge des demographischen Wandels in den kommenden Jahren eher mehr als weniger getan werden. Überall im Land warteten die Menschen dringend auf notwendige Investitionen. Die Förderpraxis der vormaligen Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung hätte geholfen, strukturelle und soziale Probleme erfolgreich anzugehen. „Ihre Kürzung ist ein schwerer Schlag für die Thüringer Städte“, bewertet Doht die Politik der Schwarz-Gelben Bundesregierung abschließend.

Franzisca Friedrich
Pressesprecherin