Die Stadtratsfraktion der SPD will gegen die anstehende Überführung der Klinikserlöse in den städtischen Haushalt, obwohl sie für die Sanierung von Schulen und Kitas versprochen waren, offen protestieren. Im Stadtrat wird eine namentliche Abstimmung beantragt. Die SPD-Landtagsfraktion wird eine mündliche Anfrage stellen.

Pressemitteilung

SPD ruf zu offenen Protesten auf
Namentliche Abstimmung, Anfrage der SPD-Landtagsfraktion

Übereinstimmende Ablehnung fand am Donnerstagabend in der SPD-Fraktion das Vorhaben der Stadtspitze, sich dem Druck der Landesregierung in Form des Landesverwaltungsamtes zu beugen und 8,5 Mio. der Klinikserlöse in den städtischen Haushalt zu überführen. Die Sozialdemokraten haben sich deshalb entschieden, zum offenen Protest vor und während der Stadtratssondersitzung (veraussichtlich am 20. Oktober, 17.00 Uhr) aufzurufen. Eine entsprechende Demonstration ist angemeldet, der Schulterschluss mit den anderen Fraktionen werde gesucht. Alle Schulen und Kindertagesstätten sollten sich unmissverständlich äußern, denn sie würden die Leidtragenden sein.

"Bei den Sparrunden, die der Stadt Weimar bevorstehen, sollte jedem klar sein, dass diese Millionen auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Dass die zu bildende Rücklage für Schulen und Kitas verwendet wird, ist Augenwischerei und Irreführung von Schülern und Kindern. Ich hoffe, dass durch starken Protest sich eine Stadtratsmehrheit von den falschen Beschlüssen abhalten lässt. Allen Stadträten muss nochmals klar gemacht werden, wie dringend notwendig die Sanierung fast aller Schulen und der Kindertagesstätten ist," so Matthias Bettenhäuser, SPD- Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion werde im Stadtrat für die entscheidenden Beschlüsse namentliche Abstimmung beantragen, um eindeutig zu zeigen, wer zu seinen Wahlversprechen, Schulen und Kindertagesstätten zu sanieren, steht.

Über eine mündliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion werde in der Plenarsitzung Ende der nächsten Woche das Gebahren der Landesregierung und des Landesverwaltungsamtes hinterfragt. Die Zahlung von Fördermitteln für das Gefahrenschutzzentrum dürfe nicht von Wunschvorstellungen über Weimars Haushaltspolitik abhängig gemacht werden. "Die kommunale Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Ich will keine Bezirksleitung auf höherer Ebene, die Weimar ständig bis ins Detail vorschreibt, wie der Haushalt aussehen soll," so Bettenhäuser.