Realitätsverlust wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Lemb dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Grund vor. „Wenn Manfred Grund verantwortliche Politik für Thüringen im Bundestag machen würde, hätte ich Unterstützung für die Positionen des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig erwartet.“ Grunds Ausführungen in der heutigen Presse seien unsachlich und inhaltlich falsch.
Zu den Auseinandersetzungen um die Jobcenter empfiehlt Lemb dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe einen Blick in die Praxis. „Alle Diskussionen, die in dieser Frage beispielsweise mit den Vertretern der Argen geführt wurden, machten deutlich, dass das Ziel ‚Beibehaltung der Leistungen aus einer Hand’ notwendig und richtig ist.“ Zum Thema OPEL meint Lemb: „Wenn der Bundeswirtschaftsminister sich dadurch auszeichnet, nichts zu tun, dann ist es nur klug, wenn der Thüringer Wirtschaftsminister einen Runden Tisch aus Bund, Ländern, GM und dem Betriebsrat fordert. Wir müssen endlich wieder zu einer gemeinsamen Linie zwischen Bund und OPEL-Standortländern kommen.“ Dies sei im ureigensten Interesse Thüringens mit seinem Automobilstandort Eisenach.
Ohne jede Substanz ist nach Ansicht von Lemb die Kritik Grunds an der Position des Freistaats zur Solarförderung: „Offensichtlich ist es Herrn Grund entgangen, dass es hier eine parteiübergreifende einheitliche Position aller Fraktionen im Thüringer Landtag gibt.“ Nicht nur die Fraktionen im Thüringer Landtag, auch die Thüringer Arbeitgeber der Solarbranche und die Gewerkschaften hätten kritisiert, dass die jetzt beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung Unternehmen, Zukunftsinvestitionen und damit Beschäftigung gefährde.
Selbst Bayern habe heute Zustimmung zur Thüringer Position in dieser Frage signalisiert.
Lemb: „Die Aufgabe Thüringer Wirtschaftspolitik ist es nicht, möglichst konfliktfrei auf der bundespolitischen Ebene zu agieren. Aufgabe der Thüringer Wirtschaftspolitik ist, sich für die Interessen des Landes und seiner Menschen einzusetzen.“