Zum Urteilsverfassungsgerichtshof zur Stasi-Überprüfung äußert sich Jochen Staschewski, Landesgeschäftsführer der SPD Thüringen:
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Verfassungsgerichtshofurteil schafft Transparenz und stärkt somit Wählerinnen und Wähler
Veröffentlicht am 01.07.2009 in AllgemeinAls hilfreiche und notwendige Klarstellung bezeichnet Jochen Staschewski das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Stasi-Überprüfung von Abgeordneten. Es stelle sicher, dass die Stasiüberprüfung zulässig ist und sich damit ehemalige IM´s nicht von ihrer Vergangenheit lossagen können. Eine inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit kann damit auch als solche benannt werden.
Wichtig sei, dass die Fälle öffentlich würden – für die Bürger und ihre Wahlentscheidung.
Die Linke habe allen Grund, sich mit der Vergangenheit ihrer zwei Fraktionsmitglieder auseinander zu setzen, auch wenn im Urteil des Landesverfassungsgerichts im Gegensatz zum Stasiunterlagengesetz die Polizeiabteilung K1 nicht mit der DDR-Staatssicherheit gleichgesetzt wird.
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
