SPD: Erhalt der GeWo und Sicherheit für Mieter für uns wichtig
(Zu Leserbrief I. Weiss, FW v. 01.09.2009)

Liebe/r Frau oder Herr Weiss, zu ihrer geäußerten Enttäuschung hinsichtlich der Abstimmung von SPD-Stadträten, muss schon einiges klargestellt werden. Erstens sind uns die GeWo-Mieter keinesfalls „schnurzegal“ wie Sie schreiben, ganz im Gegenteil. Und zweitens, wenn Sie die Diskussionen zum Stadtentwicklungskonzept und die geäußerte Sorge und vielfach unterbreiteten Vorschläge der SPD-Fraktion für die vom Rückbau betroffenen GeWo-Mieter in den letzen Monaten intensiv verfolgt haben, dürfte Ihnen aufgefallen sein, wie ernst es uns um den Erhalt der GeWo und um dauerhaft bezahlbare Wohnungen für ihre Mieter geht.
Dass sich von der SPD-Fraktion einige neu in den Stadtrat gewählten Mitglieder bei dem Beschluss, durch die Stadt 21,4 Mio. € Schulden von der GeWo zu übernehmen, enthalten haben, dafür hatten sie Gründe. Diese waren den Tatsachen geschuldet, dass ein so wichtiger Beschluss derart kurzfristig den Stadträten vorgelegt wurde, dass ihnen nicht die Möglichkeit gegeben war, sich vor so einer für die Stadt folgenschweren Entscheidung, ausreichend über alle Zusammenhänge zu informieren. Z.B. wird die Sanierung der GeWo damit gesichert? Ein komplettes Sanierungskonzept lag nicht vor. Oder welche Auswirkungen wird es künftig auf die städtischen Leistungen haben, z.B. Tierpark, Schwimmbäder, Straßen, finanzielle Unterstützung der Vereine etc.? Diese Sorgen haben sich auch in den in der Stadtratssitzung geführten Diskussionen gezeigt. Wir als SPD-Fraktion haben immer den Erhalt der GeWo im Interesse ihrer Mieter und deren Wohn- und Mietsicherheit in unserer Stadt vertreten und werden das auch weiterhin tun und diesen Prozess mit allen noch zu klärenden Fragen verantwortungsbewusst begleiten. Im übrigen hat sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke unterstützend in diesen Prozess eingebracht.
Wir als Stadträte haben aber auch die Verantwortung für die ganze Stadt und derart schwerwiegende Auswirkungen für unsere Stadt sind verantwortungsbewusst zu prüfen und zu entscheiden.

Karin Müller, Fraktionsvorsitzende
Judith Csutorka, neues Mitglied im Stadtrat