Am vergangenen Samstag fiel auf dem SPD Landesparteitag der Startschuss zur Aufholjagd.
Die Delegation aus dem SPD KV Wartburgkreis, erlebte eine kämpferische Rede unseres Landesvorsitzenden Christoph Matschie.
Vor allem in der Bildungspolitik und im Umgang mit der Konjunkturkrise warf er der CDU Versäumnisse vor. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) beschäftige sich nicht mit den angeschlagenen Unternehmen und erhöhe mit seiner Politik die Arbeitslosigkeit in Thüringen, so Matschie. Es gehe dabei nicht ausschließlich um Opel-Beschäftigte in Eisenach,

sondern auch um viele andere Unternehmen im Freistaat. Gleichzeitig forderte Matschie Investitionen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Althaus sei "von allen guten Geistern verlassen", wenn er Steuerüberschüsse des Landes nicht zur Stützung der Konjunktur und der Finanzierung entsprechender Programme einsetze.

"Statt sich mit dem Krisenmanagement zu befassen, singt Dieter Althaus ein Wahlkampfliedchen."

Auch die Linke griff unser SPD-Landevorsitzende an. Sie setze auf Show und baue Luftschlösser. Matschie bekräftigte die Absage unserer Partei, nach der Landtagswahl im kommenden Jahr, einen möglichen Ministerpräsidenten der Linken mitzuwählen. Ziel sei die Abwahl von Ministerpräsident Althaus und die Wahl eines sozialdemokratischer Ministerpräsidenten. Viele Wähler seien derzeit aber noch unentschlossen. "Wir haben die besseren Ideen, Köpfe und Konzepte für dieses Land", sagte unser Landesvorsitzender.
Allerdings räumte Christoph auch Fehler der eigenen Partei ein. Die Sozialdemokraten hätten in der letzten Zeit Vertrauen verspielt. Unsere Partei solle sich aber nicht von schlechten Meinungsumfragen beeindrucken lassen.

Unser SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Gastredner auftrat, sprach sich für eine Unterstützung der angeschlagenen Automobilindustrie aus. Es müsse um jeden Job gekämpft werden. Am Montagabend sei ein Treffen mit allen Vorständen der deutschen Automobilhersteller geplant, so Steinmeier. Gleichzeitig kündigte unser Minister "harte Monate" für Deutschland an. Es sei unklar, wie groß der Druck auf die Industrie tatsächlich sein werde. Keinesfalls dürften Steuern erhöht oder Sozialleistungen gekürzt werden. Im Anschluss an seine Rede traf er sich mit dem Betriebsratschef von Opel Eisenach, Harald Lieske.

Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz

Im Zentrum des Parteitages stand die Kommunalpolitik. Die 200 Delegierten berieten für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr die Leitlinien. Ein entsprechendes Grundlagenpapier hatte der Landesvorstand bereits im September vorgelegt. Darin werden ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr und wohnortnahe Schulen auch im ländlichen Raum gefordert.

Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag
An vielen Orten unseres Wartburgkreises nahmen Sozialdemokraten an den Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag teil.
Auch in der Kur- und Kreisstadt beteiligten sich SPD Mitglieder vom SPD OV Bad Salzungen – Leimbach und vom SPD Kreisvorstand an der Veranstaltung im Rathenaupark.